Zusatzantrag
der sozialdemokratischen Abgeordneten
zur Beilage 1932/2009 (Bericht des Sozialausschusses betreffend Absicherung der regionalen Spitäler)


Der Oö. Landtag möge beschließen:

Im Beschlusstext wird am Ende folgender Absatz eingefügt:

"Die Oö. Landesregierung wird weiters aufgefordert, auf Grundlage des Oö. RSG 2008 sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Krankenanstalten oder Abteilungen, zu keiner Auflassung von Krankenhausstandorten und zu keiner zahlenmäßigen Reduktion der derzeitigen Gesamtbettenzahl in den oberösterreichischen Krankenanstalten kommt."

Linz, am 9. Juli 2009

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Weichsler-Hauer, Kapeller, Schreiberhuber, Eidenberger, Prinz, Kraler, Pilsner, Lischka, Chansri, Mühlböck, Schmidt, Affenzeller, Lindinger, Jahn