Beilage 1960/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags
betreffend eine Änderung des Pensionskassengesetzes zur Absicherung der Leistungen aus Pensionskassenzusagen

Gemäß § 26 Abs. 6 Oö. LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.


Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Änderung des Pensionskassengesetzes dahingehend vorzunehmen, dass eine Absicherung des in die Pensionskassen einbezahlten Vermögens zu 100 Prozent samt einer Wertsicherung in Höhe der Inflationsrate als Basisleistung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Die als zweite Säule der individuellen Pensionsvorsorge geschaffenen Pensionskassen erweisen sich weniger krisensicher als prophezeit. Besonders das Fehlen einer Kapitalgarantie und einer Inflationsabgeltung stößt angesichts der schlechten Performance bei den Pensionskassen- Mitgliedern immer wieder auf Unverständnis. Durch eine Änderung des Pensionskassengesetzes soll den ArbeitnehmerInnen garantiert werden, dass ihnen als Basisleistung zumindest die eingezahlten Pensionskassenbeiträge inflationsgesichert zur Gänze zustehen.

Eine Absicherung des eingezahlten Kapitals, der Inflationsabgeltung und etwaiger, von den Pensionskassen zugesicherter Erträge könnte ähnlich dem System der verpflichtenden Einlagensicherung der Banken erfolgen. Voraussetzung dafür ist eine regelmäßige und strenge Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht.

Neben der im Antrag festgelegten Vermögenssicherung soll darüber hinaus das System des Rechnungszinssatzes gesetzlich detaillierter geregelt werden und nur die möglichen Höchstgrenzen für Neuverträge durch Verordnung festgelegt werden. Gerade die Annahme von zu hohen Rechnungszinssätzen führte in jüngerer Vergangenheit zu überschießenden Erwartungen und teils deutlichen Korrekturen nach unten im Vergleich zu Beitrags- und Leistungsinformationen der vorangegangenen Jahre.

Linz, am 6. Juli 2009

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Schenner, Chansri, Sulzbacher, Schmidt, Peutlberger-Naderer, Eidenberger, Bauer, Kraler, Lischka, Schreiberhuber, Lindinger, Jahn, Pilsner, Kapeller, Affenzeller

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Wageneder, Trübswasser, Schwarz

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Brunner, Jachs, Strugl, Hingsamer, Pühringer, Aichinger, Weinberger, Schürrer, Stanek, Schillhuber, Steinkogler, Frauscher, Lackner-Strauss, Weixelbaumer, Eisenrauch, Baier, Kiesl, Brandmayr, Hüttmayr, Ecker, Bernhofer, Orthner, Entholzer, Mayr