Beilage 1959/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode
Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags
betreffend Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe
Gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ehestmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen und Maßnahmen zu treffen, damit die Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe durch Empfängerinnen und Empfänger, unterhaltspflichtige Angehörige oder sonstige Ersatzpflichtige ersatzlos gestrichen wird.
Begründung
Die Ersatzpflicht erschwert es ehemaligen Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe, nach dem Wiedereintritt in das Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine abgesicherte Lebensführung zu erwirtschaften. Ebenso können unterhaltspflichtige Angehörige oder sonstige Ersatzpflichtige (Personen, denen die Empfängerinnen oder Empfänger sozialer Hilfe vor Beginn ihres Leistungsbezugs Vermögen verschenkt haben) durch Ersatz- bzw. Regressforderungen in finanzielle Engpässe oder Notlagen geraten. Gerade in Zeiten einer ausgeprägten Wirtschafts- und Finanzkrise, die für die kommenden Jahre eine deutlich erhöhte Zahl Unterstützungsbedürftiger erwarten lässt, ist die Abschaffung des Regresses eine unverzichtbarer Schritt, der Armutsspirale zu entrinnen und Notlagen abzuwenden. Darüber hinaus stehen die aus dem Regress lukrierten Beträge in keinem Verhältnis zum Aufwand ihrer Einforderung sowie der damit mitunter erzielten weiteren finanziellen Bedrängnis der Ersatzpflichtigen.
Linz, am 7. Juli 2009
(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Wageneder, Schwarz, Trübswasser
(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Strugl, Orthner, Lackner-Strauss, Bernhofer, Aichinger, Weinberger, Ecker, Jachs, Brunner, Hingsamer, Mayr, Brandmayr, Entholzer, Frauscher, Schürrer, Kiesl, Eisenrauch, Schillhuber, Hüttmayr, Steinkogler, Stanek, Weixelbaumer, Stelzer, Baier, Pühringer
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