des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode
Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags
betreffend einer Arbeitsstiftung für Leasingkräfte
Gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass im Einvernehmen mit den Leasingbetrieben und unter Bedachtnahme auf deren finanzielle Situation eine Arbeitsstiftung für Leasingkräfte geschaffen wird.
Begründung:
Seit einigen Monaten wird auf Bundesebene über die Einrichtung einer Arbeitsstiftung speziell für gekündigte Leasingkräfte diskutiert. Doch bislang ist eine Einigung an den finanziellen Grundlagen gescheitert.
Alleine in Oberösterreich hat sich die Arbeitslosigkeit von Leiharbeitern zuletzt erhöht. Im Mai waren rund 4.400 Leiharbeiter/innen ohne Job. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres bedeutet das eine Verdoppelung. Auch in anderen Bundesländern ist erkennbar, dass vor allem Leiharbeiter/innen derzeit von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. In der Steiermark gibt es heuer um über zwei Drittel mehr arbeitslose Leiharbeiter/innen, in Niederösterreich um 53 % mehr. Bundesweit hat die Zahl um fast die Hälfte (rund 47 %) auf 25.800 Leiharbeiter/innen zugenommen.
Das Land Oberösterreich ist bei einer gesicherten Finanzierung bereit, einen Beitrag zu den Ausbildungskosten in der Höhe von max. 2.200 Euro/Person zu leisten. Entscheidend ist weiters, dass den Stiftungsteilnehmer/innen eine Ausbildung in der Dauer von max. 4 Jahren ermöglicht wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten erkennen die Notwendigkeit einer entsprechenden Arbeitsstiftung für gekündigte Leasingkräfte und appellieren an die Bundesregierung mit deren Umsetzung möglichst rasch zu beginnen.
Linz, am 7. Juli 2009
(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Ecker, Brandmayr, Pühringer, Stanek, Kiesl, Brunner, Frauscher, Hüttmayr, Mayr, Lackner-Strauss, Steinkogler, Orthner, Hingsamer, Jachs, Weinberger, Entholzer, Bernhofer, Schürrer, Eisenrauch, Aichinger, Schillhuber, Strugl, Weixelbaumer, Baier
(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Sulzbacher, Schmidt, Schenner, Mühlböck, Chansri, Bauer, Mann, Kraler, Schreiberhuber, Pilsner, Lindinger, Lischka, Kapeller, Makor-Winkelbauer, Röper-Kelmayr, Prinz, Jahn, Eidenberger
(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Wageneder, Trübswasser, Schwarz
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