Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert auf allen politischen Handlungsebenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte einzufordern und ihre rasche Umsetzung durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik zu unterstützen.

Neben den europäischen Initiativen zur Mengensteuerung und Marktregulierung fordert der Oberösterreichische Landtag:

• eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln auf Basis des AMA-Gütesiegels und gemeinsam mit der AMA landeseigene Initiativen für mehr Herkunftssicherheit beim Lebensmitteleinkauf.
• um einer KonsumentInnenentäuschung vorzubeugen, ist bei Zulassung von Analoglebensmitteln und Kunstkäse eine deutlich sichtbare Kennzeichnung solcher Kunstprodukte vorzuschreiben.
• die Neuregelung der Vergabebestimmungen bei Lebensmitteleinkäufen für öffentliche Institutionen, wie Spitäler, Pflegeheime und sonstige Großküchen. Durch den Verzicht auf eine überregionale oder internationale Ausschreibung sollen das Regionalitätsprinzip, die Wertschöpfung vor Ort und mehr Frische und Klimaschutz durch kurze Transportwege erreicht werden.
• eine europaweite Positiv-Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte.

Der dem Landtag vorliegende Grüne Bericht über die Situation und Lage der oö. Landwirtschaft zeigt eine insgesamt unerfreuliche Entwicklung. Die darin dargelegte Einkommensentwicklung in den landwirtschaftlichen Sektoren, vor allem auch der dramatische Milchpreisverfall der letzten Monate, ist Anlass zu ernster Sorge.

Denn nach einer durch internationale Börsenspekulation angeheizten Hochpreisphase 2007 bzw. 2008 verfallen die Agrarpreise bei gleichzeitig gestiegenen Kosten. Es drohen dadurch weitere dramatische Einkommensverluste auf den Bauernhöfen und negative Konsequenzen für die gesamte Landeskultur.

Die anhaltend unbefriedigende Entwicklung am Schweinesektor, die unklare Situation auf den Getreidemärkten und der dramatische Milchpreisverfall erfordern auch auf europäischer Ebene ein Umdenken.

Der generelle Rückzug der EU-Agrarpolitik aus der Marktordnung war falsch. Denn der sensible Lebensmittelbereich, vor allem auch die Versorgungssicherheit braucht gewisse regulierende Begleitmaßnahmen, die gerade in Zeiten der Krise einkommensstabilisierend wirken müssen.

Ein Grund für die derzeitigen Probleme am Markt ist das Anwachsen von Lebensmittelimitaten. Kunstkäse und so genannte Analogprodukte nehmen den Bauern Einkommens- und Lebenschancen und sind daher besonders kritisch zu hinterfragen. In jedem Fall müssen derartige Kunstprodukte aber nachvollziehbar und deutlich erkennbar für den Konsumenten gekennzeichnet werden.

Auch aus Klimaschutzgründen sind neben den Zielsetzungen Bio und Fairtrade, Regionalität und kurze Transportwege bei öffentlichen Beschaffungen besonders einzufordern. Der Lebensmitteleinkauf im öffentlichen Bereich sollte hier in Richtung Qualität und Frische Vorbild sein, weshalb der Oö. Landtag mit einer Initiative zur Freistellung der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung aus den Ausschreibungsverpflichtungen die Initiative ergreift. Nur so kann das Regionalitätsprinzip verwirklicht werden.

Eine eigene EU-Verordnung legt fest, dass gentechnisch veränderte Produkte gekennzeichnet werden müssen. Die Formen einer möglichen Kennzeichnung sind allerdings unübersichtlich und vielfältig. Im Interesse der KonsumentInnen wäre daher eine einheitliche Kennzeichnung gentechnik-freier Produkte wünschenswert.

Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus der aufgezeigten Situation.

Linz, am 7. Juli 2009

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Brandmayr, Entholzer, Hüttmayr, Kiesl, Schürrer, Lackner-Strauss, Frauscher, Stanek, Eisenrauch, Bernhofer, Mayr, Aichinger, Schillhuber, Weinberger, Steinkogler, Brunner, Strugl, Weixelbaumer, Ecker, Baier, Pühringer, Jachs, Hingsamer, Orthner

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Wageneder, Trübswasser, Schwarz