"(1) Mit 1.7.2004 trat der BAGS-KV (Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe beschäftigt sind) in Kraft, der österreichweit einheitliche Regelungen für Bedienstete im Gesundheits- und Sozialbereich schaffen soll. Da ein Großteil der Bediensteten bisher unter dem Niveau des BAGS-KV entlohnt wurde, steigen für das Land Oö. mit der Einführung des KV die Ausgaben im Sozialbereich.

(2) Die Oö. Landesregierung beauftragte den LRH festzustellen, inwieweit ein vom Sozialreferenten mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ausverhandelter Vorschlag für eine Heranführung der über dem BAGS-KV liegenden Gehälter von Bediensteten der Sozialvereine pro mente OÖ. und EXIT-sozial an das KVNiveau den Handlungsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Dieser Vorschlag sah einen Übergangszeitraum bis 2046 vor und hätte dem Land Oö. einen finanziellen Mehrbedarf von insgesamt 176,5 Mio. Euro verursacht.

Im Wesentlichen sind es zwei Sozialvereine, die ihre Bediensteten zum Teil deutlich über dem KV-Niveau entlohnen. Im Jahr 2008 waren das insgesamt 11 % aller dem BAGS-KV unterliegenden Beschäftigten. Der LRH gelangte daher zur Ansicht, dass ein derart langer Übergangszeitraum nicht vertretbar ist. Die eklatante Ungleichbehandlung der Beschäftigten im Sozialbereich sollte nicht noch über einen so langen Zeitraum vom Land Oö. mitgetragen und unterstützt werden.

(3) Der BAGS-KV gilt uneingeschränkt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach seinem Inkrafttreten begründet wurden. Für Arbeitsverhältnisse, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden, gilt er mit Ausnahme der Bestimmungen über das Entgelt. Der BAGS-KV ermöglicht es aber, in die Entgeltbestimmungen zu optieren. Außerdem enthält er eine Reihe von Übergangsregelungen zur schrittweisen Heranführung an die BAGS-Gehälter. Für Bedienstete, die nicht in den BAGS-KV optierten, regelt ein Sideletter die Heranführung höherer Löhne an die KV-Gehälter. Bei einem Vergleich mit den Übergangsregelungen der "Besoldung Neu" im Landesdienst ist zu berücksichtigen, dass hier eine völlig andere Ausgangssituation und Zielsetzung bestand. Während die "Besoldung Neu" außerdem langfristig zu Personalkosteneinsparungen führt, verursacht der BAGS-KV dem Land Oö. auf Dauer wesentlich höhere Kosten.

(6) Den Dienstverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch nicht nach BAGS-KV entlohnt werden, liegen Einzelarbeitsverträge zu Grunde. Für die Umsetzung einer Übergangsregelung ist es notwendig, diese entsprechend zu ändern. Die einzige rechtliche Möglichkeit, die den Dienstgebern dafür zur Verfügung steht, ist die Änderungskündigung. Das bedeutet, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gekündigt werden, falls sie die Änderung der Einzelarbeitsverträge nicht akzeptieren. Derartige Änderungskündigungen wären nur dann nicht nötig, wenn eine entsprechende Übergangsregelung auf KV-Ebene umgesetzt werden würde.

(7) Um den KV finanzieren zu können, hat die Abeilung Soziales ein Normkostenmodell entwickelt. Sie verfolgt damit das Ziel "gleicher Preis für gleiche Leistung". Das Normkostenmodell basiert auf durchschnittlichen Gehaltskosten des eingesetzten Personals plus einer 6 %-Pauschale für Fortbildung, Supervision, Zulagen und freiwillige Sozialleistungen. Der LRH hielt ein Normkostenmodell zur Finanzierung der Leistungen für sinnvoll. Das von der Abteilung Soziales entwickelte Modell gibt den Trägern eine gewisse Flexibilität. Er empfiehlt daher, dieses Modell umzusetzen, es aber regelmäßig zu evaluieren.

(8) Die Abteilung Soziales erstellt ihr Budget bereits auf Basis des Normkostenmodells und hat die den Trägern zur Verfügung gestellten Budgetmittel entsprechend angepasst. Die Kosten der Träger pro mente OÖ. und EXIT-sozial liegen aber noch deutlich über den Normkosten. Weder im Sozialbudget noch bei den Trägern sind ausreichende Reserven vorhanden, um den Fehlbetrag auszugleichen. Um die Leistungserbringung auch in der 2. Hälfte 2009 sicher zu stellen, wird es nach Ansicht des LRH erforderlich sein, die Mittel durch Umschichtungen im Sozialbudget oder aus anderen Teilen des Landeshaushalts aufzubringen. Gleichzeitig wären aber die Träger zu verpflichten, alle ihrerseits möglichen Maßnahmen für die künftige Finanzierbarkeit einzuleiten bzw. zu beschleunigen und ein Übergangsszenario umzusetzen."

I. Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Trägern pro mente OÖ.und EXIT-sozial über die Umsetzung eines Übergangsszenarios, mit dem die beiden Träger innerhalb von etwa 10 Jahren das Gehaltsniveau des BAGS-KV erreichen (siehe Berichtspunkt 6.2., Umsetzung ab sofort)

II. Zurverfügungstellung der nötigen Budgetmittel für 2009, damit die Leistungserbringung nicht gefährdet wird (siehe Berichtspunkt 8.2., Umsetzung ab sofort)

III. Umsetzung des Normkostenmodells und regelmäßige Evaluierung (siehe Berichtspunkt 2.2., Umsetzung kurzfristig)

2. Zurverfügungstellung der nötigen Budgetmittel für 2009, damit die Leistungserbringung nicht gefährdet wird (siehe Berichtspunkt 8.2., Umsetzung ab sofort)

3. Umsetzung des Normkostenmodells und regelmäßige Evaluierung (siehe Berichtspunkt 2.2., Umsetzung kurzfristig)

Linz, am 2. Juli 2009