Beilage 1933/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Sozialausschusses
betreffend nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich
[Landtagsdirektion: L-203/29-XXVI,
miterledigt Beilage 1921/2009]
Die durch einen Bericht des Oö. Landesrechnungshofs ausgelösten politischen Diskussionen um die Schließungen von Spitälern bzw. Krankenhausabteilungen sowie die Auflassung von Krankenhausstandorten bzw. die Senkung der Gesamtanzahl von Spitalsbetten haben einerseits zu einer enormen Verunsicherung und andererseits zu einer großen Verärgerung über diese Vorgehensweise in der oberösterreichischen Bevölkerung geführt. Es ist daher jetzt wichtig und notwendig ein klares und damit deutliches Bekenntnis für eine nachhaltige Versorgungssicherheit der oberösterreichischen Spitalsinfrastruktur abzugeben, damit auch künftige Generationen qualitativ hochwertig und dezentral medizinisch bestens versorgt werden können.
Die Oö. Landesregierung, insbesondere Frau LR Dr. Stöger als zuständige Ressortverantwortliche, hat die notwendigen Schritte zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich zu setzen. Die von ihr zu entwickelnden Maßnahmen sollen aufeinander abgestimmt werden um eine optimale flächendeckende Versorgung in Oberösterreich zu garantieren. Es bedarf der intensiven Auseinandersetzung mit jedem Krankenhausstandort. Jeder Spitalsstandort gibt der Bevölkerung Sicherheit und daher müssen entsprechende Pläne von Frau LR Dr. Stöger entwickelt und der Oö. Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen zugeleitet werden.
Die regional faire und optimale Versorgung der OberösterreicherInnen mit FachärztInnen und AllgemeinmedizinerInnen ist ein wichtiger Schritt für eine gute medizinische Gesamtversorgung. Gerade die AllgemeinmedizinerInnen sind eine wichtige Drehscheibe für die PatientInnen, besonders im Hinblick auf die Schnittstelle zum Sozialbereich.
Der Sozialausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert ehestmöglich ein Zukunftskonzept
1. für die Gewährleistung einer qualitativ guten Standort- und Versorgungssicherheit für die oberösterreichischen Spitäler und die ausgewogene regionale Verteilung von Gesundheitsleistungen in Oberösterreich, sowie
2. für ein umfassendes Umsetzungsprogramm für die Oö. Spitäler zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, sowie
3. für die ausreichende Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung mit FachärztInnen und AllgemeinmedizinerInnen sowie therapeutischen Angeboten vorzulegen.
Linz, am 25. Juni 2009
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Schreiberhuber |
Schwarz |
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Obfrau |
Berichterstatterin |
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