Beilage 1932/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Sozialausschusses
betreffend Absicherung der regionalen Spitäler
[Landtagsdirektion: L-508/13-XXVI,
miterledigt Beilage 1919/2009]
Die durch den Bericht des Landesrechnungshofs ausgelösten Diskussionen um die Schließung von Spitälern oder Krankenhausabteilungen bzw. die Auflassung von Krankenhausstandorten bzw. die Senkung der Gesamtanzahl von Spitalsbetten führen in der oberösterreichischen Bevölkerung immer wieder zu Verunsicherungen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll ein deutliches Zeichen für die Sicherung der bestehenden oberösterreichischen Spitalsstruktur gesetzt werden.
Die von der Abteilung Gesundheit und Frau LR Dr. Stöger als zuständige Landesrätin in Auftrag gegebene Studie des ÖBIG aus dem Jahr 2006 zeigt Möglichkeiten für strukturreduzierende Maßnahmen in den einzelnen Versorgungsregionen auf. Der Oö. Landtag fordert die Oö. Landesregierung auf, diese Studie nicht als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der oberösterreichischen Spitalsstruktur heranzuziehen.
Der Sozialausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die ÖBIG Studie aus dem Jahre 2006 bei den Planungen im Gesundheitswesen nicht zu berücksichtigen.
Linz, am 25. Juni 2009
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Schreiberhuber |
Dr. Entholzer |
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Obfrau |
Berichterstatter |
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