30 Jahre nach dem Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des österreichischen AKW Zwentendorf und 23 Jahre nach der verheerenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl werden österreichische Beiträge zum EU-Budget immer noch auch zur Finanzierung der Atomindustrie verwendet. Geschätzte 50 Millionen Euro der österreichischen Zahlungen werden Jahr für Jahr für die Atom-Förderungen der EU verwendet. Unter dem Deckmantel des EURATOM-Vertrages, der seit mehr als 50 Jahren die aktive Förderung der Atomindustrie in Europa festschreibt, werden immer noch Milliarden für die Entwicklung neuer Atomkraftwerke ausgegeben. Und das, obwohl eine Mehrheit der EU-Staaten selbst keine AKW betreibt bzw. den Ausstieg beschlossen hat. Im Jahr 2004 haben fünf EU-Mitgliedstaaten auf betreiben Österreichs eine Erklärung zum Verfassungsvertrag von Lissabon unterstützt, welche eine Revisionskonferenz forderte. Alle Bemühungen um eine Auflösung bzw. Reform des EURATOM-Vertrages sind bislang jedoch gescheitert.

In Zeiten von Wirtschaftskrise und Sparbudgets ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Europäische Union weiterhin jedes Jahr viele Millionen Euro in eine Technologie pumpt, die gefährlich ist und nichts für eine zukunftsfähige Entwicklung beitragen kann. Die Gelder sollen stattdessen für den Ausbau von Ökoenergie verwendet werden, um fossile Energieimporte zu reduzieren und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

Vor kurzem hat das Europaparlament über den Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit abgestimmt. Der aktuelle Vorschlag bringt keinerlei Verbesserung der Sicherheit, im Gegenteil: einheitliche verbindliche Standards wurden vom EU-Parlament sogar ausdrücklich abgelehnt.

Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat im Übrigen bereits den wichtigen Hinweis geliefert, dass es "Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WVK) kodifiziert wurde" möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der weltweite Klimawandel zeigen dramatisch den akuten Handlungsbedarf auf. Statt die Atomindustrie mit Millionen weiterhin zu stützen, muss europaweit in erneuerbare Energien und Technologien investiert werden, damit neue zukunftsträchtige Jobs geschaffen und die Folgen des Klimawandels abgeschwächt werden können. Daher wurde auch im Jänner 2009 mit Unterstützung Österreichs die internationale Agentur für Erneuerbare Energie gegründet, welcher derzeit bereits 78 Mitglieder beigetreten sind.

Auf EU-Ebene soll daher der nachhaltige Ausbau von erneuerbarer Energie mit Hilfe einer neu zu schaffenden Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorangetrieben und unterstützt werden.