Beilage 1872/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der sozialdemokratischen Abgeordneten
betreffend die Finanzierung des vom Oö. Landtag beschlossenen Konjunkturpakets für die oberösterreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft


Gemäß § 26 Abs. 6 Oö. LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem "Oberösterreich Tourismus" zur Erfüllung jener Konjunktur stützenden Maßnahmen, die vom Oö. Landtags am 2. April 2009 (Beilage 1810/2009) einstimmig beschlossen wurden, umgehend alle dafür notwendigen finanziellen Ressourcen
- soweit sie nicht durch budgetäre Umschichtungen oder die Auflösung von Reserven bedeckt werden können - zur Verfügung zu stellen.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 2. April 2009 durch einstimmigen Beschluss der Beilage 1810/2009 die Unterstützung des vom Oberösterreich Tourismus geschnürten Nachfragekonjunkturpakets zugesichert. Ziel dieses Pakets ist es, sowohl das Potenzial auf den Nahmärkten für den Kurzreiseverkehr kurzfristig auszuschöpfen als auch mittel- bis langfristige Zukunftsmärkte gezielt zu bearbeiten. In Ergänzung zum bisherigen Marketing-Mix sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die zusätzliche Nachfrageimpulse liefern und so die oberösterreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft nachhaltig unterstützen sollen. Denn aktuelle statistische Erhebungen bestätigen den heimische Tourismus als wichtigen und krisensicheren Wirtschaftsfaktor, weshalb es gerade in schwierigen Zeiten notwendig ist, dieses Standbein der oberösterreichischen Wirtschaft auszubauen.

Zur Umsetzung dieses Maßnahmenbündels wären laut Informationen 500.000 Euro erforderlich, die der Oberösterreich Tourismus jedoch nur zu einem Teil durch interne Umschichtungen und die Auflösung von Reserven aufbringen kann. Sollten durch diese budgetären Maßnahmen andere wichtige Projekte gefährdet oder gar verhindert werden, erachten es die unterzeichneten Abgeordneten für unumgänglich, den Oberösterreich Tourismus zur Erfüllung der ihm auferlegten Aufgaben finanziell entsprechend auszustatten.

Linz, am 5. Mai 2009

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Kapeller, Mann, Bauer, Chansri, Mühlböck, Makor-Winkelbauer, Kraler, Schreiberhuber, Pilsner, Schmidt, Lischka, Röper-Kelmayr, Schenner, Eidenberger, Prinz, Sulzbacher, Jahn, Lindinger