Beilage 1869/2009 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der sozialdemokratischen Abgeordneten
betreffend ein Spekulationsverbot auf Grundnahrungsmittel, Wasser und Energie


Gemäß § 26 Abs. 6 Oö. LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in einer Studie Möglichkeiten der Verankerung verbindlicher Instrumente zur grundsätzlichen Unterbindung finanzwirtschaftlicher Gewinnspekulationen mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und Energie aufzuzeigen, deren Umsetzung gerade jetzt im Zuge der erforderlichen Neuordnung der nationalen, europäischen und internationalen Finanzmärkte möglich wäre.

Die oberösterreichische Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind von den Auswüchsen des ungezügelten Strebens nach finanzwirtschaftlichen Gewinnen und den verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hart getroffen. Welche Folgen diese schrankenlose Gier nach Profit für jede und jeden Einzelne/n - Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder Angst um den Arbeitsplatz - sonst noch haben kann, ist jeder Oberösterreicherin und jedem Oberösterreicher angesichts der letztjährigen, exorbitanten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie noch in schlimmer Erinnerung.

Besonders die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft und die ärmeren Länder haben unter dieser Entwicklung hart zu kämpfen. Denn obwohl weltweit genug Lebensmittel für alle Menschen produziert werden, hungert eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten. Jeden Tag sterben 17.000 Kinder an den Folgen dieser wesentlich von Preisspekulationen verursachten, ungerechten Verteilung von Lebensmitteln. Dazu kommt, dass dieser Teil der Weltbevölkerung auch jener ist, der unter den Folgen des Klimawandels am stärksten leidet. Es werden nicht nur die Vorkommen an lebensspendendem Trinkwasser geringer, eine ausreichende Versorgung mit Wasser ist überdies die Grundlage jeder funktionierenden Landwirtschaft. Wasser wird dadurch weltweit immer mehr zu einem raren und kostbaren Gut, das vor dem Gewinnstreben internationaler Konzerne geschützt werden muss.

Von teurer werdender Energie sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen. Was es heißt, von Energie abhängig zu sein, die einer globalen Gewinnspekulation unterliegt, war in den letzten Jahren auch in Oberösterreich zu spüren, als die Preise für Diesel, Benzin, Gas und Strom - aber auch für Pellets und andere alternative Energieformen - durch internationale Spekulationen unbegründbare Höhen erreichten.

Diese Preistreiberei wurde jüngst durch den Kollaps der Weltwirtschaft vorerst einmal kurzfristig gestoppt. Die durch die Wirtschaftskrise unumgänglich gewordene Neuordnung der Finanzmärkte in Europa und in den anderen Kontinenten bietet aktuell die Chance, diesem Ressourcen vernichtenden und dem Gemeinwohl schadenden Agieren rechtlich verbindliche Schranken
zu setzen, indem ein Verbot finanzwirtschaftlicher Gewinnspekulationen mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und Energie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eingeführt wird.

Linz, am 5. Mai 2009

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Schenner, Pilsner, Kapeller, Schreiberhuber, Makor-Winkelbauer, Kraler, Mann, Chansri, Bauer, Mühlböck, Prinz, Röper-Kelmayr, Eidenberger, Sulzbacher, Jahn, Lindinger