Beilage 1329/2007 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der sozialdemokratischen Abgeordneten
betreffend den EU-Reformvertrag ("Vertrag von Lissabon")


Gemäß § 26 Abs. 6 LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln,

1. wie in einer breiten Informationskampagne die Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte und Verbesserungen des nunmehr vorliegenden EU-Reformvertrags (Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, "Vertrag von Lissabon") und über die weiteren geplanten Schritte zum Aufbau eines sozialeren Europas informiert werden können,
2. wie seitens des Landes Oberösterreich notwendige Schritte gesetzt werden können, damit der EU-Reformvertrag vor seiner Ratifizierung einer Volksabstimmung unterzogen wird, und
3. wie auf europäischer Ebene weitere Initiativen gesetzt werden können, damit in Zukunft alle wesentlichen Vertragsänderungen und Entscheidungen von zentraler europäischer Bedeutung jeweils einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.

Nach monatelangem Ringen konnte auf dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober 2007 in Lissabon eine Einigung über den EU-Reformvertrag (Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, "Vertrag von Lissabon") erzielt werden. Der Reformvertrag soll am 13. Dezember von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden und voraussichtlich am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Zuvor muss er von den einzelnen EU-Mitgliedsländern aber noch ratifiziert werden.

Eine nationale Volksabstimmung über den Reformvertrag, wie sie in anderen Ländern vorgesehen bzw. verpflichtend ist, ist in Österreich weder verfassungsrechtlich notwendig noch vorgesehen. Die herrschende Skepsis in der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union wird aber nicht beseitigt, wenn selbst positive Ergebnisse wie im vorliegenden Reformwerk den Bürgerinnen und Bürgern nicht oder unzureichend vermittelt werden. Es liegt im Interesse einer bürgernahen EU-Politik, wesentliche Beschlüsse der heimischen bzw. der europäischen Bevölkerung nach informeller Einbindung zur Entscheidung vorzulegen.

Die unterzeichneten Abgeordneten bekennen sich zu einer weiteren positiven Entwicklung der Europäischen Union. Sie schätzen ihre friedenspolitischen Errungenschaften und wirtschaftlichen Erfolge. Für eine höhere Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas wird aber entscheidend sein, wie die EU auf ihre Sorgen und Nöte reagiert, wie sie beispielsweise für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und für eine größere Transparenz ihrer Entscheidungen sorgt. Die politisch Verantwortlichen müssen daher offen vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sie von ihren Vorstellungen überzeugen. Dann wird es auch die nötige Zustimmung und Legitimation für dieses wichtige Reformprojekt sowie für künftige Änderungen geben.

Linz, am 6. November 2007

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Schenner, Lischka, Weichsler, Schmidt, Affenzeller, Peutlberger-Naderer, Kapeller, Sulzbacher, Kraler, Öller, Röper-Kelmayr, Schreiberhuber, Bauer, Lindinger, Mühlböck, Pilsner, Eidenberger, Makor-Winkelbauer, Jahn