Beilage 1326/2007 zum kurzschriftlichen Bericht
des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Resolution für den Austritt Österreichs aus EURATOM

Gemäß § 26 Abs. 6 LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.


Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne einer aktiven Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM konsequent zu betreiben.

Begründung:

Der EURATOM-Vertrag bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, weil Atomkraftwerke nicht versichert sind. Das gilt auch für die Entsorgung, die europaweit noch immer ungeklärt ist. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung für erneuerbare Energien und Technologien. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.

Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat den wichtigen Hinweis geliefert, dass es "Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde" möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen.

Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme, wie z.B. die Entsorgung radioaktiven Abfalls sind kein taugliches Mittel für eine nachhaltige und glaubwürdige europäische Klimaschutzpolitik.

Auch der in Lissabon beschlossene Reformvertrag hat keine wesentliche Änderungen betreffend EURATOM gebracht.

Linz, am 8. November 2007

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Schwarz, Trübswasser, Hirz, Wageneder

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Strugl, Entholzer, Hüttmayr, Eisenrauch, Frauscher, Lackner-Strauss, Pühringer, Brunner, Schillhuber, Steinkogler, Stelzer, Brandmayr, Mayr, Orthner, Kiesl, Schürrer, Stanek, Jachs, Hingsamer, Ecker, Weixelbaumer, Weinberger, Bernhofer, Aichinger, Baier