I. Anlass und Inhalt dieses Landesgesetzes:

1. Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37, wurde zuletzt durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 35/1999 in nennenswertem Umfang geändert. Die Rechtsentwicklung, die Erfahrungen aus der Vollzugspraxis und nicht zuletzt die erforderliche Anpassung an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (sog. "Vogelschutz-Richtlinie") und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" - kurz: "FFH-Richtlinie") erfordern erhebliche Änderungen der derzeitigen landesgesetzlichen Rechtslage.

Da neben zahlreichen inhaltlichen Änderungen des Oö. NSchG 1995 auch eine teilweise systematische Überarbeitung bestehender Regelungen ohne inhaltliche Neugestaltung im Interesse der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit zweckmäßig scheint, soll an Stelle einer bloßen Novellierung des Oö. NSchG 1995, die nahezu alle Paragraphen des geltenden Gesetzes betroffen hätte, eine gänzliche Neuerlassung der gesetzlichen Grundlagen des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtes erfolgen.

Diese Neuerlassung erfordert auch einige kleinere Anpassungen im Oö. Nationalparkgesetz.

2. Der vorliegende Entwurf enthält gegenüber dem geltenden Oö. NSchG 1995 vor allem folgende inhaltliche Änderungen und Klarstellungen:

- ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Vertragsnaturschutzes;

- Vereinfachung der Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen (Festlegung konkreter Verbotstatbestände bei gleichzeitigem Entfall der bisherigen weitreichenden Bewilligungspflichten);

- Einbau und Anpassung des veralteten, auf bundesgesetzliche Bestimmungen aus dem Jahr 1928 zurückgehenden Naturhöhlenrechts;

- Einführung einer neuen Schutzgebietskategorie ("Europaschutzgebiet") zum Zweck der Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie;

- Anpassung der Bestimmungen über Naturschutzgebiete, insbesondere durch die Erweiterung der Möglichkeit, Ausnahmen im Einzelfall zu bewilligen;

- systematische Neuformulierung der Bestimmungen über den Artenschutz und formale Ergänzung der bisherigen Regelungen durch die ausdrückliche Verankerung der wildwachsenden Pilze und durch die Anpassung der besonderen Schutzvorschriften an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben;

- Verankerung (und geringfügige Erweiterung) der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft unmittelbar im Oö. NSchG selbst;

- Einführung einer Sicherheitsleistung;

- Anpassung der Bestimmungen über das Erlöschen von Bewilligungen und bescheidförmigen Feststellungen an die Neuerungen im Baurecht und an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sowie Erweiterung der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf anzeigepflichtige Vorhaben;

- Vereinfachung der Zuständigkeitsregelungen für bezirksübergreifende Vorhaben;

- Erweiterung des Aufgabenbereichs der Naturwacheorgane.

3. Dieses Landesgesetz enthält keine Verfassungsbestimmungen. § 52 sieht Mitwirkungspflichten für Bundesorgane im Sinn des Artikel 97 Abs. 2 B-VG vor.

Natur- und Landschaftsschutz fällt grundsätzlich gemäß Artikel 15 Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder.

Eine Kostenprognose für die Neuregelung bestimmter Sachverhalte ist naturgemäß schwierig, da auf Grund der bisherigen Erfahrungen nur eingeschränkt auf die Anzahl der zusätzlich durchzuführenden Verfahren geschlossen werden kann.

* Durch die Neuregelungen der vorliegenden Novelle sind einige wenige zusätzliche Bewilligungspflichten (vgl. § 5) und Feststellungspflichten (vgl. § 9 Abs. 2 Z. 2) unmittelbar auf Grund des Gesetzes selbst vorgesehen. Diese werden zunächst Vollzugskosten, insbesondere bei den Bezirksverwaltungsbehörden, verursachen (vgl. aber auch die vorgenommenen Einschränkungen bei den Bewilligungstatbeständen des § 5 Z. 1 und Z. 2).

Durch die Neuregelung der Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen und den damit verbundenen Entfall von Bewilligungsverfahren ist anzunehmen, dass die zuvor genannten Mehrkosten zumindest ausgeglichen, wenn nicht sogar überkompensiert werden.

* Von der Möglichkeit, privatrechtliche Verträge mit den Grundeigentümern abzuschließen, wurde auch bisher schon Gebrauch gemacht und Schutzziele auf diesem Weg erreicht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht lediglich eine eindeutige rechtliche Grundlage und Ermächtigung hiezu vor. Ein finanzieller Mehraufwand für die Erstellung der Verträge und Vereinbarungen wird nicht erwartet.

* Die Eingliederung des Naturhöhlenrechtes in das Oö. NSchG 2001 wird gegenüber der bisherigen Rechtslage keine zusätzlichen Vollzugskosten erfordern. Zwar sehen die Bestimmungen eine Anzahl von Bewilligungsverfahren vor, die aber inhaltlich den früheren Regelungen weitgehend entsprechen. Auch die Vorbereitung und Durchführung der Höhlenführerprüfung lag schon bisher in der Zuständigkeit der Landesregierung und wurde von ihr wahrgenommen, so dass auch hiefür keine zusätzlichen Verwaltungskosten anfallen.

* Die Verordnungsermächtigung des § 24, wonach besondere Schutzgebiete nach der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutz-Richtlinie als Europaschutzgebiete auszuweisen sind, wird voraussichtlich zusätzliche Verwaltungskosten nach sich ziehen.

* Einen gewissen Mehraufwand beim Amt der Landesregierung wird auch die Möglichkeit bewirken, in Europaschutzgebieten und auch in Naturschutzgebieten eine Ausnahmebewilligung für an sich unzulässige Maßnahmen zu beantragen. Eine konkrete Abschätzung der diesbezüglich zu erwartenden Kosten ist schwierig und hängt naturgemäß insbesondere von der flächenmäßigen Ausgestaltung und der rechtlichen Auswirkungen konkret ausgewiesener Schutzgebiete ab.

* Die Neugestaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen mit den erweiterten Möglichkeiten der Erlangung von Ausnahmebewilligungen wird ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen.

Insgesamt werden aber auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes nennenswerte Mehrkosten voraussichtlich nur insoweit entstehen, als dies zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen unbedingt notwendig ist. Zu bedenken ist auch, dass etliche zu erwartende zusätzliche Kosten nicht unmittelbar auf dieses Gesetz gründen, sondern letztlich erst durch entsprechende Verordnungen weitere Verwaltungsverfahren erforderlich werden.

Bei den folgenden konkreten Kostenberechnungen wurden lediglich solche Leistungsprozesse berücksichtigt, die echte Neuerungen gegenüber dem derzeitigen Oö. NSchG 1995 darstellen. Geringfügige Modifikationen bestehender Leistungsprozesse, wie etwa die Möglichkeit der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Durchführung von sonst gleichbleibenden Bewilligungsverfahren, werden nicht im Detail ausgewiesen. Eine Besonderheit stellen allerdings die artenschutzrechtlichen Bestimmungen dar. Diese entsprechen - trotz systematischer Neuorientierung - zwar strukturell weitgehend der bisherigen Rechtslage; gemeinschaftsrechtlich bedingte qualitative und quantitative Ausweitungen werden jedoch Kosten verursachen, die eine nähere Berechnung gebieten.

Was den Einbau des Naturhöhlenrechts anbelangt, so wurde bereits darauf hingewiesen, dass damit keine zusätzlichen Vollzugskosten gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erwarten sind. Da es sich jedoch um Neuregelungen im Verhältnis zum Oö. NSchG 1995 handelt, werden deren finanzielle Auswirkungen ebenfalls gesondert dargestellt.

1) Analyse der Leistungsprozesse
2) Dokumentation der einzelnen Arbeitsschritte innerhalb der Leistungsprozesse
3) Abschätzung der Arbeitszeit, getrennt nach Leistungsprozessen
4) Abschätzung der Vollzugshäufigkeit, getrennt nach Leistungsprozessen
5) Berechnung der Personalkosten
6) Abschätzung der Vollzugskosten
7) Zusätzlich erforderliches Personal

Die Zuständigkeit liegt bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

Zusätzliche Feststellungspflichten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2
Die Zuständigkeit liegt bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

Verordnung(en) für Werbeeinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung (§ 13 Abs. 3)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Landschaftspflegepläne für Europaschutzgebiete (§ 15)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle herbei zu führen (§ 18 Abs. 1)
Die Zuständigkeit liegt bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

Meldepflicht für Naturhöhlen (§ 18 Abs. 4)
Die Zuständigkeit liegt bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal (§ 19 Abs.1)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bewilligungspflicht für Schauhöhlen (§ 20 Abs. 1)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bewilligungspflicht für die Betriebsordnung von Schauhöhlen (§ 20 Abs. 5)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bestellung von Höhlenführern (§ 21 Abs.1)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Durchführung der Höhlenführerprüfung (§ 22)
Die Zuständigkeit liegt bei einer Prüfungskommission beim Amt der Landesregierung.

Verordnung über die Höhlenführerprüfung und das Höhlenführerabzeichen (§ 22 Abs. 5)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Verordnungen zur Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24 Abs. 1)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Bewilligungspflichten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck eines Europaschutzgebietes wesentlich zu beeinträchtigen (§ 24 Abs. 3)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Feststellungsverfahren betreffend eine Bewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 3.
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten (§ 25 Abs. 5)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Verordnung(en) über den besonderen Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (§§ 27 und 29 Abs. 2)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten gemäß § 29
Die Zuständigkeit liegt bei den Bezirksverwaltungsbehörden.

Verlängerung von Bewilligungen und Feststellungen (§ 44 Abs. 3 und § 6 Abs. 7)
Die Zuständigkeit liegt bei den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. bei der Landesregierung.

Informationen an den zuständigen Bundesminister zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 53)
Die Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung.

Zusätzliche Bewilligungspflichten gemäß § 5 Z. 14 und 18

- formelle Prüfung des Antrages

- Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

- ev. Durchführung einer mündlichen Verhandlung

- Wahrung des Parteiengehörs

- Bescheid (ev. Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, allenfalls Sicherheitsleistung)

Zusätzliche Feststellungspflichten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2

Verfahrensablauf wie zu Leistungsprozess 1.

Verordnung(en) für Werbeeinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung (§ 13 Abs. 3)

- Erstellung eines Konzeptes über die Standorte, Größe, Farb- und Formgebung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung

- Abstimmung mit Veranstaltern, Sachverständigen und Interessenvertretungen

- Verordnungsentwurf

- Begutachtungsverfahren

- Beschlussfassung in der Landesregierung

- Kundmachung

Landschaftspflegepläne für Europaschutzgebiete (§ 15)

- Festlegung von Erhaltungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

- Verordnungsentwurf

- Erläuterungen

- Amtsvortrag

- Beschlussfassung in der Landesregierung

- Kundmachung im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung

Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle herbei zu führen (§ 18 Abs. 1)

- Antrag auf Bewilligung bei Bezirksverwaltungsbehörde

- Ermittlungsverfahren

- Einholung eines Sachverständigengutachtens

- Bescheid

Meldepflicht für Naturhöhlen (§ 18 Abs. 4)

- Entgegennahme der Meldung einer Naturhöhle

- Prüfung auf eventuelle Schutzwürdigkeit

- Evidenthaltung von Lage- und Eigentumsverhältnissen

Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal (§ 19 Abs.1)

- Feststellung der Schutzwürdigkeit einer Naturhöhle

- Verständigung und allfällige Bekanntgabe von Sofortschutzmaßnahmen

- allfällige Durchführung der Sofortmaßnahmen auf Kosten des Landes

- Anhörungsverfahren

- Bescheid (einschließlich der Vorschreibung allfälliger Schutzmaßnahmen)

- allenfalls Durchführung der Schutzmaßnahmen auf Kosten des Landes

Bewilligungspflicht für Schauhöhlen (§ 20 Abs. 1)

- Einlangen Antrag

- Prüfung der Antragsvoraussetzungen

- Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

- Wahrung des Parteiengehörs

- Bescheid

Bewilligungspflicht für die Betriebsordnung von Schauhöhlen (§ 20 Abs. 5)

- Prüfung der Antragsvoraussetzungen

- Ermittlungen

- Parteiengehör

- Bescheid

Bestellung von Höhlenführern (§ 21 Abs.1)

- Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 21

- allenfalls Vorschreibung von Teilen der Höhlenführerprüfung

- bescheidmäßige Bestellung als Höhlenführer

Durchführung der Höhlenführerprüfung (§ 22)

- Ausschreibung der Prüfung in der Amtlichen Linzer Zeitung

- Einlangen der Anträge

- Prüfung der Antragsvoraussetzungen

- Bescheid über die Zulassung zur Höhlenführerprüfung

- Abhaltung der kommissionellen Prüfung

- Beratung über das Ergebnis

- Ausstellung eines Zeugnisses

Verordnung über die Höhlenführerprüfung und das Höhlenführerabzeichen (§ 22 Abs. 5)

- Erstellen eines Verordnungsentwurfes

- Begutachtungsverfahren

- Beschluss der Landesregierung

- Kundmachung

Verordnungen zur Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24 Abs. 1)

- Informationsverfahren nach § 35 Abs. 2

- Abstimmungs- und Informationsprozess gemäß § 35 Abs. 3

- Erhebung der "Natura-2000-Gebiete"

- genaue Festlegung der Grenzen

- Darstellung des Schutzzweckes

- Erstellung des Verordnungsentwurfes

- Erläuternde Bemerkungen

- Amtsvortrag

- Beschlussfassung der Landesregierung

- Kundmachung im Landesgesetzblatt

Bewilligungspflichten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck eines Europaschutzgebietes wesentlich zu beeinträchtigen (§ 24 Abs. 3)

- Prüfung auf Verträglichkeit unter Berücksichtigung des/der für das Gebiet festgelegten Schutzzwecke(s)

- Bewilligung bei nicht wesentlicher Beeinträchtigung

- Bescheid (ev. Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Ausgleichsmaßnahmen)

- Kontrolle

Feststellungsverfahren betreffend eine Bewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 3.

- Prüfung, ob die Maßnahme geeignet ist, einzeln oder im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes eines Europaschutzgebietes zu führen

- Wahrung des Parteigehörs

- Feststellungsbescheid

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten (§ 25 Abs. 5)

- formelle Prüfung des Antrages

- Durchführung eines Ermittlungsverfahrens/Sachverständigengutachten

- Wahrung des Parteiengehörs

- Bescheid (ev. Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen, Befristungen)

Verordnung(en) über den besonderen Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (§§ 27 und 29 Abs. 2)

- Festlegung von Listen der zu schützenden Pflanzen, Pilze und Tiere unter Berücksichtigung der entsprechenden Anhänge der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie

- Festlegung des vollkommenen und teilweisen Schutzes

- zeitliche und örtliche Beschränkungen hievon

- Festlegung der näheren Bestimmungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen

- Festlegung, welche Arten und Mittel des Fangens und Tötens verboten sind

- Verordnungsentwurf

- Erläuterungen

- Begutachtungsverfahren

- Beschluss der Landesregierung

- Kundmachung

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten gemäß § 29

- Prüfung auf Vollständigkeit des Antrages

- Prüfung der Verlässlichkeit des Antragstellers

- Einholung eines Sachverständigengutachtens

- Bescheiderlassung

- Vorschreibung einer begleitenden Kontrolle

Verlängerung von Bewilligungen und Feststellungen (§ 44 Abs. 3 und § 6 Abs. 7)

- Prüfung des Antrages

- Bescheid über Verlängerung der Frist

Informationen an den zuständigen Bundesminister zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 53)

1. nach Art. 4 Abs. 3 Vogelschutz-Richtlinie:

Fachinformationen zur Koordinierung der Vogelschutzgebiete

2. nach Art. 6 Abs. 3 Vogelschutz-Richtlinie:

Konsultation der Kommission hinsichtlich der Gefährdung bestimmter Vogelarten durch Vermarktung

3. nach Art. 9 Abs. 3 Vogelschutz-Richtlinie:

Bericht über Anwendung des Artikels 9 (Ausnahmen vom Artenschutz i.e.S.)

4. nach Art. 10 Abs. 2 Vogelschutz-Richtlinie:

  Fachinformationen zur Koordinierung der Forschungen

5. nach Art. 11 Vogelschutz-Richtlinie:

  Konsultation der Kommission über Nachteile einer Ansiedlung nicht heimischer Vögel

6. nach Art. 12 Abs. 1 Vogelschutz-Richtlinie:

3-Jahres-Bericht über die auf Grund der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften

7. nach Art. 18. Abs. 2 Vogelschutz-Richtlinie:

Vorlage der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Vogelschutzes

8. nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 FFH-Richtlinie:

Erstellung des gesamteuropäischen Netzwerkes "Natura 2000" (Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten)

9. nach Art. 5 Abs. 1 FFH-Richtlinie:

Konzertierungsverfahren hinsichtlich der Beurteilung der Schutzwidrigkeit konkreter Gebiete

10. nach Art. 6 Abs.4 FFH-Richtlinie:

  Bericht über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in "Natura 2000"

11. nach Art. 8 Abs. 1 bis 3 FFH-Richtlinie:

Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen und der diesbezüglichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten)

12. nach Art. 16 Abs. 2 und 3 FFH-Richtlinie:

2-Jahres-Bericht über die erteilten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Vorschriften

13. nach Art.17 Abs. 1 FFH-Richtlinie:

6-Jahres-Bericht über die im Rahmen der Richtlinie durchgeführten Maßnahmen, insbesondere über die Erhaltungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume

14. nach Art. 23 Abs. 3 FFH-Richtlinie:

Vorlage der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit Bezug auf die Richtlinie

Zusätzliche Bewilligungspflichten gemäß § 5 Z. 14 und 18

Zusätzliche Feststellungspflichten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2

Verfahrensablauf wie zu Leistungsprozess 1

Verordnung(en) für Werbeeinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung (§ 13 Abs. 3)

Landschaftspflegepläne für Europaschutzgebiete (§ 15)

Fremdvergabe für Erstellung der Pläne

Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle herbei zu führen (§ 18 Abs. 1)

Meldepflicht für Naturhöhlen (§ 18 Abs. 4)

Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal (§ 19 Abs.1)

Bewilligungspflicht für Schauhöhlen (§ 20 Abs. 1)

Bewilligungspflicht für die Betriebsordnung von Schauhöhlen (§ 20 Abs. 5)

Verfahrensablauf wie zu Leistungsprozess 8

a) Bestellung von Höhlenführern (§ 21 Abs.1)

b) Vorschreibung von Teilen der Höhlenführerprüfung

Durchführung der Höhlenführerprüfung (§ 22)

Verordnung über die Höhlenführerprüfung und das Höhlenführerabzeichen (§ 22 Abs. 5)

Verordnungen zur Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24 Abs. 1)

Information über Europaschutzgebiete:

a) Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag (z.B. Gemeindetafel)

b) Erstellung von Info-Broschüren

c) Einschaltung in ein amtliches Mitteilungsblatt (Amtl. Linzer Zeitung, Gemeindezeitungen)

d) Abhaltung einer Informationsveranstaltung

e) Verlautbarung in Presse oder Rundfunk

f) Einrichtung eines regionalen Fachausschusses und von Arbeitskreisen

g) Fremdvergabe des Informationsverfahrens gemäß § 35 Abs. 3

h) Mitwirkung an einzelnen Veranstaltungen

i) Schätzung der Gesamtkosten

Bewilligungspflichten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck eines Europaschutzgebietes wesentlich zu beeinträchtigen (§ 24 Abs. 3)

Feststellungsverfahren betreffend eine Bewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 3.

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten (§ 25 Abs. 5)

Verordnung(en) über den besonderen Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (§§ 27 und 29 Abs. 2)

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten gemäß § 29

Verlängerung von Bewilligungen und Feststellungen (§ 44 Abs. 3 und § 6 Abs. 7)

Informationen an den zuständigen Bundesminister zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 53)

Zu 3. (Bericht über die Anwendung des Artikels 9 der Vogelschutz-Richtlinie):

Zu 6. (Bericht über die Anwendung der auf Grund der Vogelschutz-Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften):

Zu 7. (Vorlage der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Vogelschutzes):

Zu 8. (Erstellung des gesamteuropäischen Netzwerkes "Natura 2000" - Nominierung von FFH-Gebieten):

Zu 10. (Bericht über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in "Natura 2000"):

Zu 12. (Bericht über die erteilten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Vorschriften):

Zu 13. (Bericht über die im Rahmen der FFH-Richtlinie durchgeführten Maßnahmen, insbesondere über die Erhaltungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume):

Zu 14. (Bekanntgabe der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit Bezug auf die FFH-Richtlinie):

Ein weiterer Informationsaustausch auf Grund der zuvor erwähnten Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie ist nach derzeitiger Einschätzung nicht zu erwarten.

Zusätzliche Bewilligungspflichten gemäß § 5 Z. 14 und 18

Ca. 10 Verfahren pro Jahr

Zusätzliche Feststellungspflichten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2

Ca. 10 Verfahren pro Jahr

Verordnung(en) für Werbeeinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung (§ 13 Abs. 3)

Eine Verordnung für das gesamt Landesgebiet

Landschaftspflegepläne für Europaschutzgebiete (§ 15)

Insgesamt mehr als 15 Landschaftspflegepläne

Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle herbei zu führen (§ 18 Abs. 1)

Ca. 5 Verfahren pro Jahr

Meldepflicht für Naturhöhlen (§ 18 Abs. 4)

Die Vollzugshäufigkeit kann nicht abgeschätzt werden.

Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal (§ 19 Abs.1)

Die Vollzugshäufigkeit kann nicht abgeschätzt werden (Bestehende Naturhöhlen als Naturdenkmal werden ohnehin übergeleitet).

Bewilligungspflicht für Schauhöhlen (§ 20 Abs. 1)

Weniger als 1 Verfahren pro Jahr

Bewilligungspflicht für die Betriebsordnung von Schauhöhlen (§ 20 Abs. 5)

Weniger als 1 Verfahren pro Jahr

Bestellung von Höhlenführern (§ 21 Abs.1)

Ca. 15 Verfahren pro Jahr, davon ca. 5 Verfahren, in denen die Absolvierung von Teilen der Höhlenführerprüfung vorgeschrieben werden muss

Durchführung der Höhlenführerprüfung (§ 22)

Ca. 30 Prüfungen alle 2 Jahre

Verordnung über die Höhlenführerprüfung und das Höhlenführerabzeichen (§ 22 Abs. 5)

Eine Verordnung

Verordnungen zur Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24 Abs. 1)

Insgesamt jedenfalls mehr als 15 Verordnungen (nicht für alle Verordnungen ist ein Abstimmungs- und Informationsprozess gemäß § 35 Abs. 3 erforderlich)

Bewilligungspflichten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck eines Europaschutzgebietes wesentlich zu beeinträchtigen (§ 24 Abs. 3)

Die Vollzugshäufigkeit kann nicht abgeschätzt werden.

Feststellungsverfahren betreffend eine Bewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 3

Die Vollzugshäufigkeit kann nicht abgeschätzt werden.

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten (§ 25 Abs. 5)

Die Vollzugshäufigkeit kann nicht abgeschätzt werden.

Verordnung(en) über den besonderen Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (§§ 27 und 29 Abs. 2)

Eine Verordnung

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten gemäß § 29

Derzeit werden rund 600 Ausnahmebewilligungen in ganz Oberösterreich erteilt. Durch die Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten wird mit einer Zunahme von rund einem Drittel gerechnet.

Verlängerung von Bewilligungen und Feststellungen (§ 44 Abs. 3 und § 6 Abs. 7)

Ca. 10 Verfahren pro Jahr

Informationen an den zuständigen Bundesminister zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 53)

Manche Berichte und Informationen sind jährlich abzugeben, andere nach Bedarf, einige in festgelegten Zeitabschnitten. Diese Aufgaben entstehen unmittelbar aus der Anwendung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie.

Folgende Personalkosten werden als Berechnungsgrundlage herangezogen (siehe Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 48/1998, Anhang 3):

A S 8,50 pro Minute oder S 510,-- pro Stunde

B S 5,40 pro Minute oder S 324,-- pro Stunde

C S 3,80 pro Minute oder S 228,-- pro Stunde

D S 3.20 pro Minute oder S 192,-- pro Stunde

Zusätzliche Bewilligungspflichten gemäß § 5 Z. 14 und 18

a) Kosten für das Verfahren I. Instanz:

Für A: S 4.717,50

Für B: S 1.458,--

Für D: S 768,--

Insgesamt: S 9.343,50

b) Kosten für das Verfahren II. Instanz:

Für A: S 5.907,50

Für C: S 38,--

Für D: S 864,--

Insgesamt: S 6.809,50

Zusätzliche Feststellungspflichten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2

Personalkosten wie zu Leistungsprozess 2

Verordnung(en) für Werbeeinrichtungen für Messen von überörtlicher Bedeutung (§ 13 Abs. 3)

Kosten für die Verordnungserlassung:

Für A: S 55.165,--

Für B: S 13.284,--

Für C: S 912,--

Für D: S 3.552,--

Insgesamt: S 72.913,--

Landschaftspflegepläne für Europaschutzgebiete (§ 15)

Kosten für einen Landschaftspflegeplan:

Für A: S 54.570,--

Für B: S 324,--

Für C: S 768,--

Für D: S 2.400,--

Insgesamt: S 58.062,--

Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Naturhöhle herbei zu führen (§ 18 Abs. 1)

Kosten für eine Bewilligung:

Für A: S 3.102,50

Für B: S 1.080,--

Für D: S 496,--

Insgesamt: S 4.678,50

Meldepflicht für Naturhöhlen (§ 18 Abs. 4)

Kosten für eine Meldeangelegenheit:

Für A: S 1.020,--

Für C: S 266,--

Für D: S 160,--

Insgesamt: S 1.446,--

Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal (§ 19 Abs.1)

Kosten für eine Naturdenkmalerklärung:

Für A: S 2.550,--

Für B: S 2.268,--

Für D: S 672,--

Insgesamt: S 5.490,--

Bewilligungspflicht für Schauhöhlen (§ 20 Abs. 1)

Kosten für eine Bewilligung:

Für A: S 3.102,50

Für B: S 1.080,--

Für D: S 496,--

Insgesamt: S 4.678,50

Bewilligungspflicht für die Betriebsordnung von Schauhöhlen (§ 20 Abs. 5)

Personalkosten wie zu Leistungsprozess 8

Bestellung von Höhlenführern (§ 21 Abs.1)

Kosten pro Bescheid:

Für A: S 510,--

Für C: S 270,--

Für D: S 192,--

Insgesamt: S 972,--

Vorschreibung von Teilen der Höhlenführerprüfung:

Für C: S 342,--

Für D: S 128,--

Insgesamt: S 470,--

Durchführung der Höhlenführerprüfung (§ 22)

Kosten für einen Prüfungskandidaten:

Für A: S 2.380,--

Für C: S 1.140,--

Für D: S 528,--

Insgesamt: S 4.048,--

Verordnung über die Höhlenführerprüfung und das Höhlenführerabzeichen (§ 22 Abs. 5)

Kosten für eine Verordnung:

Für A: S 24.990,--

Für B: S 324,--

Für C: S 912,--

Für D: S 2.112,--

Insgesamt: S 28.338,--

Verordnungen zur Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24 Abs. 1)

a) Kosten für eine Verordnung, wenn das Europaschutzgebiet ein bestehendes Naturschutzgebiet darstellt:

Für A: S 19.890,--

Für B: S 972,--

Für C: S 912,--

Für D: S 1.344,--

Insgesamt: S 23.118,--

b) Kosten für eine Verordnung, wenn ein sonstiges Gebiet als Europaschutzgebiet ausgewiesen wird:

Für A: S 26.775,--

Für B: S 2.970,--

Für C: S 912,--

Für D: S 1.632,--

Insgesamt: S 32.281,--

c) Kosten der Information über Europaschutzgebiete:

- Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag (z.B. Gemeindetafel)

Für A: S 1.190,--

Für D: S 256,--

Insgesamt: S 1.446,-- pro Bekanntmachung

- Erstellung von Info-Broschüren

Für A: S 1.020,--

Für C: S 1.368,--

Für D: S 576,--

Insgesamt: S 2.964,-- pro Broschüre

- Einschaltung in ein amtliches Mitteilungsblatt (Amtliche Linzer Zeitung, Gemeindezeitungen)

Für A: S 1.020,--

Für D: S 192,--

Insgesamt: S 1.212,--

+ für Einschaltung (S 13.937,40 pro Seite)

- Abhaltung einer Informationsveranstaltung

Für A: S 9.180,--

Für D: S 384,--

Insgesamt: S 9.564,--

- Verlautbarung durch Presse oder Rundfunk

Für A: S 2.040,--

Für D: S 192,--

Insgesamt: S 2.232,--

- Einrichtung eines regionalen Fachausschusses und von Arbeitskreisen

Für A: S 5.100,--

Für D: S 1.920,--

- Fremdvergabe des Informationsverfahrens gemäß § 35 Abs. 3

Für A: S 56.100,--

Für D: S 768,--

- Mitwirkung an einzelnen Veranstaltungen

Für A: S 630,--

- Schätzung des Gesamtkosten

Für A: S 40.800,--

Für D: S 768,--

Bewilligungspflichten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck eines Europaschutzgebietes wesentlich zu beeinträchtigen (§ 24 Abs. 3)

a) Ausnahmebewilligung für eine Maßnahme, die den Schutzzweck nicht wesentlich beeinträchtigt:

Für A: S 4.845,--

Für D: S 464,--

Insgesamt: S 5.309,--

b) Ausnahmebewilligung, wenn Maßnahme eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes darstellt:

Für A: S 51.565,--

Für D: S 2.784,--

Insgesamt: S 54.549,--

c) Ausnahmebewilligung, wenn eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt werden muss:

wie unter lit. b und zusätzlich

Für A: S 46.410,--

Für D: S 1.920,--

Insgesamt: S 48.330,--

Feststellungsverfahren betreffend eine Bewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 3

Kosten pro Bescheid:

Für A: S 3.825,--

Für D: S 368,--

Insgesamt: S 4.193,--

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten in Naturschutzgebieten (§ 25 Abs. 5)

Kosten pro Bescheid:

Für A: S 4.845,--

Für D: S 720,--

Insgesamt: S 5.565,--

Verordnung(en) über den besonderen Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (§§ 27 und 29 Abs. 2)

Kosten für die Verordnungserlassung:

Für A: S 229.500,--

Für B: S 324,--

Für C: S 912,--

Für D: S 6.816,--

Insgesamt: S 237.552,--

Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten gemäß § 29

Kosten pro Bescheid:

Für A: S 4.080,--

Für B: S 1.134,--

Für D: S 384,--

Insgesamt: S 5.598,--

Verlängerung von Bewilligungen und Feststellungen (§ 44 Abs. 3 und § 6 Abs. 7)

Kosten pro Bescheid:

Für A: S 1.530,--

Für B: S 972,--

Für C: S 57,--

Für D: S 288,--

Insgesamt: S  2.847,--

Informationen an den zuständigen Bundesminister zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 53)

a) Bericht über die Anwendung des Artikels 9 der Vogelschutz-Richtlinie:

Für A: S 2.550,--

Für C: S 684,--

Für D: S 576,--

Insgesamt: S 3.810,--

b) Bericht über die Anwendung der auf Grund der Vogelschutz-Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften:

Für A: S 1.530,--

Für D: S 96,--

Insgesamt: S 1.626,--

c) Vorlage der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Vogelschutzes:

Für A: S 510,--

Für D: S 192,--

Insgesamt: S 702,--

d) Erstellung des gesamteuropäischen Netzwerkes "Natura 2000" - Nominierung von FFH-Gebieten:

Für A: S 14.790,--

Für D: S 960,--

Insgesamt: S 15.750,--

Eine Liste der FFH-Gebiete wurde bereits vorgelegt; die Berechnung gilt für jenen Fall, dass ein FFH-Gebiet nachnominiert werden müsste. Die Auswahl und Abgrenzung der zu nennenden Gebiete wird extern vergeben und ist hier nicht besonders berechnet.

e) Bericht über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in "Natura 2000":

Für A: S 1.020,--

Für D: S 384,--

Insgesamt: S 1.404,--

f) Bericht über die erteilten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Vorschriften:

Für A: S 2.550,--

Für C: S 684,--

Für D: S 576,--

Insgesamt: S 3.810,--

g) Bericht über die im Rahmen der FFH-Richtlinie durchgeführten Maßnahmen, insbesondere über die Erhaltungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume

Für A: S 40.800,--

Für D: S 1.920,--

Insgesamt: S 42.720,--

h) Bekanntgabe der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit Bezug auf die FFH-

Richtlinie:

Für C: S 1.140,--

Zu den zuvor dargestellten Personalkosten sind zusätzlich Sachkosten, Raumkosten und Verwaltungsgemeinkosten hinzuzurechnen.

Dabei sind

- für Sachkosten (Arbeitsplatzausstattung, wie Computereinsatz usw.) 12% der Personalkosten,

- für Raumkosten (Mietkosten) der Personalbedarf x 14 m² (= durchschnittliche Bürofläche pro Bediensteten) x kalkulatorische Miete (für Linz je nach Lage zwischen S 54,-- und S 116,--) und

- für Verwaltungsgemeinkosten (Amtsleitung, Personalverwaltung usw.) 20 % der Personalkosten

anzusetzen.

Nicht übersehen werden darf, dass es sich bei diesen ermittelten Kosten um Schätzungen handelt. Der tatsächliche Kostenbetrag kann erst in der späteren Vollziehung dieses Gesetzes eruiert werden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Schätzungen unter der Annahme erfolgten, dass sämtliche Personal- und andere Ressourcen jederzeit und in unbeschränkter Höhe zur Verfügung stehen.

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist für das Land und die Bezirkshauptmannschaften mit keinem Mehrbedarf an Personal zu rechnen.

Gewisse Leistungsschritte des Abstimmungs- und Informationsprozesses im Rahmen der beabsichtigten Bezeichnung eines Gebietes als Europaschutzgebiet sollen an externe Büros vergeben werden. Zur Einrichtung des regionalen Fachausschusses und bei Bedarf werden Behördenvertreter dem betroffenen Bevölkerungskreis zusätzlich zur Verfügung stehen. Hiefür wurde personell bereits Vorsorge getroffen.

Die Erstellung der auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Landschaftspflegepläne ist jedenfalls fremd zu vergeben, weil die intensive Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Gebiet die Kapazitäten der Amtssachverständigen in einem Ausmaß binden würde, das deren anderweitige Verwendung im Rahmen der Gesetzesvollziehung über einen längeren Zeitraum hinweg völlig ausschließen würde.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich für Österreich wegen der Verpflichtung zur Übernahme des gesamten Rechtsbestandes der Gemeinschaft grundlegende Veränderungen und neue Perspektiven auch im Bereich des Naturschutzrechtes ergeben. Für diesen Bereich sind insbesondere die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1ff, in der Fassung der Richtlinie 97/49/EG vom 29. Juli 1997, ABl. Nr. L 223 vom 13. August 1997, S. 9ff (in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie" genannt) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7ff, in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997, ABl. Nr. L 305 vom 8. November 1997, S. 42ff (in der Folge kurz "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" oder "FFH-Richtlinie" genannt) als relevante Rechtsakte anzusehen.

Ziel der Vogelschutz-Richtlinie ist die Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind. Sie bezieht sich auf den Schutz, die Bewirtschaftung und Regulierung sowie die Nutzung dieser Arten (vgl. Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie) und enthält bereits wichtige Vorschriften betreffend einen weitgehenden Lebensraumschutz.

Die später erlassene FFH-Richtlinie geht über den Anwendungsbereich der Vogelschutz-Richtlinie weit hinaus und hat zum Ziel, generell zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie grundsätzlich sämtlicher wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beizutragen (vgl. Art. 2 der FFH-Richtlinie).

Besondere Bedeutung misst die FFH-Richtlinie der von der Vogelschutz-Richtlinie übernommenen und weiter entwickelten Idee des Lebensraumschutzes bei. So soll insbesondere in einem mehrstufigen Verfahren der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" errichtet werden.

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 erfüllt derzeit die Verpflichtung zur Umsetzung der genannten Richtlinien nur unvollständig. Mit der vorliegenden Novelle sollen Umsetzungsdefizite ausgeglichen werden.

Die Zielsetzungen und Aufgaben des Oö. NSchG 2001 entsprechen grundsätzlich vollinhaltlich den Vorgaben der bisherigen Rechtslage (vgl. § 1 Oö. NSchG 1995). Lediglich der Schutz der Naturhöhlen und deren Besucher wurde auch an dieser Stelle ausdrücklich eingebaut (Abs. 2 Z. 5). Zur eigenständigen Anführung der Pilzarten neben den Pflanzen- und Tierarten vgl. die Vorbemerkungen zum V. Abschnitt.

Durch die neu eingefügte Bestimmung des Abs. 3 wird besonders darauf hingewiesen, dass das vorliegende Landesgesetz insbesondere auch der Umsetzung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie dient und dass die Bestimmungen des vorliegenden Landesgesetzes im Zweifel richtlinienkonform auszulegen sind.

Abs. 7 (vgl. bisher § 1 Abs. 6 Oö. NSchG 1995) wurde insofern ergänzt, als der tatsächlichen Bedeutung des sog. "Vertragsnaturschutzes" entsprechend Rechnung getragen werden soll und dieser daher ausdrücklich im Gesetz selbst erwähnt wird.

Die erfolgreiche Erhaltung unserer Natur- und Kulturlandschaft sowie die effektive Verbesserung der ökologischen Bedingungen hängen nicht zuletzt entscheidend vom Verständnis und der Akzeptanz der Bürger für diese Zielsetzungen und die hiefür notwendigen Verwaltungsmaßnahmen ab. Die Beteiligung der Grundeigentümer und Bewirtschafter der Grundflächen an naturschutzrelevanten Maßnahmen wurde schon bisher im Wege von Förderungen (vgl. "Naturaktives Oberösterreich - Neue Biotope in jeder Gemeinde" oder "Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen") erreicht.

Darüber hinaus scheint es aber dem Rechtsschutzbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen, für bestimmte Einschränkungen der Bewirtschaftung oder für die Unterlassung von Nutzungen, die der einzelne zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes hinzunehmen bereit ist, Entschädigungszahlungen vertraglich festzulegen und abzusichern. Auch mit dem Abschluss derartiger Verträge mit den Grundeigentümern wurden bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Durch die Ergänzung des Abs. 7 und die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Vorgaben bei konkreten Eingriffsbestimmungen (vgl. etwa § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und § 37 Abs. 1) soll klargestellt werden, dass der Landesgesetzgeber die bisherigen einschlägigen Vereinbarungen, welche als Akte der Privatwirtschaftsverwaltung grundsätzlich nicht näher gesetzlich angesprochen sein müssten, nicht nur billigt, sondern ausdrücklich begrüßt und fördert.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, die wissenschaftliche Grundlagenerhebung im Wege der Biotopkartierung in Oberösterreich landesweit durchzuführen (vgl. § 1 Abs. 7 Oö. NSchG 1995). Auf Grund der inzwischen damit gesammelten Erfahrungen und unter Hinweis auf den damit verbundenen, sehr hohen Detaillierungsgrad müssen allerdings - insbesondere aus Gründen der finanziellen und personellen Ressourcen - von diesem Vorhaben gewisse Abstriche gemacht werden. Durch die Streichung des Wortes "landesweit" ist es nunmehr möglich, die Biotopkartierung nach einer festzulegenden Prioritätenreihung und nach Maßgabe der finanziellen und personellen Ressourcen durchzuführen (vgl. Abs. 8).

Die Bestimmungen entsprechen weitgehend dem geltenden § 2 Oö. NSchG 1995. Die salvatorische Klausel (Abs. 1) wurde in Anlehnung an jüngere Landesgesetze umformuliert. Im Abs. 2 wurde die Z. 1 sprachlich mit der korrespondierenden Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 4 harmonisiert und das Zitat angepasst. In der Z. 3 des Abs. 2 wurde der Begriff der "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" im Hinblick auf die Terminologie der Sicherheitsgesetzgebung des Bundes eingeführt und der - rechtlich bedeutungslose - zweite Halbsatz des Abs. 2 Z. 4 wurde gestrichen.

Eine inhaltliche Änderung dürfte sich einerseits dadurch ergeben, dass der letzte Tatbestand des Abs. 2 Z. 2 jetzt ausdrücklich nur mehr "Maßnahmen zur unmittelbaren Abwehr von Katastrophen" erfasst. Diese Bedeutung wurde zwar auch schon bisher dem geltenden Recht beigemessen; im Hinblick auf die jüngere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere das Erkenntnis vom 20. September 1999, Zl. 98/10/0357) scheint allerdings eine Klarstellung zweckmäßig.

Anderseits schließt Abs. 2 Z. 4 künftig unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der gefahrlosen Benützung sämtlicher Verkehrswege - und nicht nur der Straßen - vom Anwendungsbereich des Oö. NSchG 2001 aus.

Die bisherigen Begriffsbestimmungen des § 3 Oö. NSchG 1995 wurden inhaltlich weitgehend unverändert übernommen; im Hinblick auf naturschutzfachliche Erfordernisse wurden allerdings die Begriffe der "Feuchtwiese" (Z. 4) und des "Trocken- und Halbtrockenrasens" (Z. 15 - bisher "Trockenrasen [Magerrasen]") neu definiert.

Zu der eigens aufgenommenen Definition für Grünland (Z. 6) ist Folgendes zu bemerken:

Im Erkenntnis Zl. 99/10/0204 vom 20. Dezember 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem Projekt des sog. "Semmeringbasistunnels" unter dem Gesichtspunkt des Nö. Naturschutzrechtes festgestellt, dass eine Fachplanung des Bundes zur Folge habe, "dass die aus dem Flächenwidmungsplan folgende Einordnung einer Fläche in eine der Widmungskategorien des ROG durch den Planungsakt des Bundes verdrängt wird. Schon aus den dargelegten Gründen ist im vorliegenden Fall mangels Verwirklichung des Merkmals 'im Grünland' kein Raum für die Anwendung von § 5 NSchG. Daran kann angesichts der unmittelbaren Anknüpfung des naturschutzgesetzlichen Anzeigetatbestandes an die raumordnungsrechtliche Regelung des Landes und den Flächenwidmungsplan der Gemeinde auch der Umstand nichts ändern, dass im Verhältnis zum Kompetenzbereich 'Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen' Raum für eine landesgesetzliche Regelung unter Gesichtspunkten des Naturschutzes wäre."

Einer derartigen Auslegung, die grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Bundes- zu Landesrecht betrifft, steht in Oberösterreich eigentlich schon § 18 Abs. 7 letzter Satz Oö. ROG 1994 entgegen, wonach - anders als nach dem Nö. Raumordnungsgesetz 1976 - ausdrücklich auch für Flächen, auf denen überörtliche Planungen ersichtlich zu machen sind, Widmungen als Bauland, als Verkehrsflächen oder als Grünland festzulegen sind. Diese Bestimmung dürfte auch vom Verfassungsgerichtshof nicht zu beanstanden sein; dieser hat nämlich im Erkenntnis VfSlg. 14.994/1997 im Zusammenhang mit dem Ktn. Gemeindeplanungsgesetz 1982 ausdrücklich festgehalten, dass die Gemeinden nicht gehindert sind, auch für überörtlich bereits gewidmete oder faktisch verwendete Flächen gleichsam begleitende Widmungen verbindlich zu normieren.

Um dennoch sicher zu gehen, dass die oben angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen den unzweifelhaften Absichten des Landesgesetzgebers nicht doch Auswirkungen auf diejenigen Bestimmungen des Oö. NSchG hat, die praktischer Weise an den raumordnungsrechtlichen Grünland-Begriff (vgl. die §§ 5, 6, 9, 10 und 13) anknüpfen, wird der Begriff "Grünland" für die Zwecke des Naturschutzrechts eigens definiert, ohne dass sich damit inhaltliche Abweichungen gegenüber den raumordnungsrechtlichen Begriffsbestimmungen - wie sie der Landesgesetzgeber vor Augen hatte - ergeben.

Neu aufgenommen wurden weiters Definitionen für land- und gebietsfremde sowie für standortfremde Arten (Z. 7 und 14; vgl in diesem Zusammenhang die Bestimmung des § 31). Auch der Begriff "Schutzzweck eines Europaschutzgebietes", der für die Verordnungsermächtigung betreffend die Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24) besondere Bedeutung hat, wurde ausdrücklich definiert (Z. 12). Schließlich wurden auch Begriffsbestimmungen für Naturhöhlen (Z. 11; vgl. dazu die Erläuterungen bei den Vorbemerkungen zu den §§ 18 bis 23) und - aus systematischen Gründen - für Werbeeinrichtungen (Z. 16 - identisch mit der bisherigen Beschreibung im § 11 Abs. 2 Oö. NSchG 1995 und ergänzt um eine klare Abgrenzung zu Hinweiszeichen gemäß der StVO 1960) neu aufgenommen.

Z. 17 wurde sprachlich neu gestaltet und um das Prinzip der Nachhaltigkeit ergänzt.

§ 4 Oö. NSchG 1995 wurde mit der Maßgabe, dass Abs. 2 nunmehr auch auf Europaschutzgebiete Bezug nimmt, übernommen. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass bei der Erlassung von Naturschutzrahmenplänen jedenfalls die Verfahrensbestimmungen des § 13 Oö. ROG 1994 einzuhalten sind.

Änderungen gegenüber dem bisherigen § 5 Oö. NSchG 1995 enthalten die Z. 1, 2, 5, 8, 11, 12, 13 und 14; eine neue Z. 18 wurde angefügt.

Die neue Z. 18 bezieht sich auf die Biotoptypen Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen und regelt bestimmte naturschutzrechtlich relevante Maßnahmen bezüglich dieser Biotoptypen abschließend, so dass die bisher einschlägigen besonderen Tatbestände der Z. 1, 5, 12 und 13 entfallen konnten (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Neuformulierung des Eingriffstatbestandes gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2; der im bisherigen Gesetzestext im § 5 Z. 13 und § 7 Abs. 2 Z. 2 Oö. NSchG 1995 verwendete Begriff der "Streuwiese" ist als Unterbegriff des Terminus "Feuchtwiese" künftig entbehrlich).

Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen zählen aus naturschutzfachlicher Sicht zu den wertvollsten Lebensräumen. Auf Grund ihrer von besonderen Umweltbedingungen geprägten Ausformung (Nässe oder hohe Feuchtigkeit, Nährstoffarmut oder Trockenheit) und der Tatsache, dass diese Lebensräume infolge ihrer geringen Ertragskraft in der Vergangenheit bereits großflächig vernichtet wurden, sind sie allgemein selten, in der Regel artenreich, und zwar in Bezug auf seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig stellen sie Reste von extensiven Bewirtschaftungsformen oder ungenutzte Bereiche dar, die in nachhaltiger Art und Weise verschiedene, für den Menschen bedeutende Funktionen übernehmen, wie z.B. Schutz vor Bodenerosion, Trinkwasserressource, Wasserrückhalt (Hochwasserschutz) etc. Durch die großflächige Vernichtung solcher Lebensräume können diese Funktionen nur mehr sehr begrenzt übernommen werden.

Die genannten Lebensraumtypen reagieren sehr sensibel auf Veränderungen der Umweltbedingungen. Insbesondere Maßnahmen wie Bodenabtrag, Aufschüttungen oder die Düngung können sich individuell unterschiedlich auf diese Lebensraumtypen auswirken.

Da die in Z. 18 angeführten Maßnahmen auf die genannten Biotoptypen massiv negative Auswirkungen haben können, wurden diese zusammengefasst in einer Bestimmung der naturschutzbehördlichen Bewilligungspflicht unterworfen. Damit wird primär auf die Beeinträchtigung, die von einer Maßnahme ausgehen kann, abgestellt und nicht darauf, welchen Zweck diese Maßnahme verfolgt. Entsprechend konnten - wie bereits erwähnt - die Bewilligungspflichten für Einwirkungen auf diese Biotoptypen nach den Tatbeständen des bisherigen § 5 Z. 1, 5, 12 und 13 entfallen.

Der Bewilligungstatbestand der Z. 1 wurde überdies sprachlich neu gefasst, weil die bisherige Diktion Anlass zu Auslegungsschwierigkeiten bot. Es soll klargestellt werden, dass der Umbau von Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen nur dann bewilligungspflichtig ist, wenn damit geländegestaltende Maßnahmen verbunden sind, durch welche die Höhenlage um mehr als 1,5 m verändert wird (zu allfälligen Eingriffen in Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen oder Trocken- und Halbtrockenrasen vgl. Z. 18 und die Erläuterungen dazu). Jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist - wie bisher - die Anlage von Busbuchten und Abbiegespuren; ebenfalls keiner Bewilligung bedürfen künftig Beschleunigungsspuren und Kreuzungsumbauten (ausgenommen Unter- und Überführungen), allerdings jeweils nur insoweit, als nicht Z. 18 anzuwenden ist.

Durch die Anfügung eines zusätzlichen Halbsatzes in der Z. 2 soll klargestellt werden, dass die Neuanlage, die Umlegung und die Verbreiterung von Forststraßen nur dann naturschutzbehördlich bewilligungspflichtig ist, wenn es sich dabei um eine "Errichtung" i. S. d. Forstgesetzes 1975 - nicht also um bloß geringfügige Verbreiterungen von Forststraßen, deren Reparatur und Instanhaltung sowie die Anlage von sog. "Rückewegen" bzw. "Rückegassen" - handelt. Derartige Maßnahmen dürfen forstrechtlich nur auf Grund einer Planung und unter der Bauaufsicht befugter Fachkräfte durchgeführt werden, so dass die Erstellung der Projektsunterlagen für das naturschutzbehördliche Bewilligungsverfahren keinen besonderen Mehraufwand für den Betroffenen mit sich bringt. Im Hinblick auf die besondere naturschutzfachliche Bedeutung des Ökosystems Wald ist jedoch für solche Vorhaben eine eigene naturschutzrechtliche Bewilligung, die über die Vorgaben des Forstgesetzes hinausgehende Aspekte zu berücksichtigen hat, unentbehrlich. Im Interesse der betroffenen Bürger sollen die Entscheidungen der Naturschutzbehörde aber jedenfalls rasch - nach Möglichkeit im Einklang mit der vierwöchigen "Anmeldefrist" gemäß § 64 Forstgesetz 1975 - erfolgen, sofern dem nicht jahreszeitlich bedingte Beurteilungsschwierigkeiten entgegen stehen.

In Z. 8 wurde klargestellt, dass Übungsgelände für rad- oder motorsportliche Zwecke auch dann bewilligungspflichtig sind, wenn dort keine Sportveranstaltungen als solche stattfinden.

Ebenfalls eine Klarstellung betrifft die Z. 11, wonach auch kurzfristige Lagerungen auf einer Fläche von mehr als 500 m² bewilligungspflichtig sind. Im Übrigen ist zur Bewilligungsfreiheit von Entnahmestellen "für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs" zu bemerken, dass von diesem Tatbestand auch die Versorgung von Gemeinschaftsanlagen gedeckt ist, an denen der jeweilige Betriebsinhaber beteiligt ist.

Im Zusammenhang mit der Bewilligungsfreistellung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen an zulässigerweise durchgeführten Drainagierungen (Z. 12) ist auf das jüngst ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2001, Zl. 99/10/0037, hinzuweisen. Danach sind nur solche Maßnahmen bewilligungspflichtig, die eine Entwässerungswirkung erzielen, die über jenes Maß hinausgeht, das der seinerzeit zulässigerweise ausgeführten Drainagierung entspricht. Eine andere Betrachtungsweise ist nur dort geboten, wo der Verfall einer Anlage bereits ein solches Ausmaß erreicht hat, dass nicht mehr von einer bestehenden Entwässerungsanlage gesprochen werden kann, so dass hier keine Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen, sondern allenfalls eine Wiedererrichtung einer ehemals (zulässigerweise) bestehenden Entwässerungsanlage in Betracht kommt. Eine derartige Wiedererrichtung ist aber bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der Z. 12 bewilligungspflichtig.

Der Tatbestand der Z. 14, welcher verfassungsrechtlich unbestrittener Weise unabhängig von forstrechtlichen Vorschriften, eine naturschutzrechtliche Bewilligung für bestimmte Rodungen vorsieht, wird insofern erweitert als er künftig auch Schluchtwälder, Moorwälder und Schneeheide-Föhrenwälder sowie Geißklee-Traubeneichenwälder erfasst.

Schluchtwälder sind Wälder, die eine Hangneigung von mehr als 20° aufweisen und von einer oder mehreren der folgenden Baumarten wie Winterlinde, Sommerlinde, Bergahorn, Spitzahorn, Esche oder Bergulme dominiert werden oder unter natürlichen Bedingungen von diesen Baumarten dominiert wären. Zu unterscheiden sind Silikat-Blockwälder, die im Bereich der Böhmischen Masse auftreten und echte Schluchtwälder, die hauptsächlich nicht konsolidierte (= rutschende) oder in Konsolidierung befindliche Kalkschutthalden besiedeln.

Schluchtwälder von einigen Hektar Größe treten in Oberösterreich nur mehr sehr selten auf. Beispielhaft werden genannt: Hopfinggraben am Aufstieg zur Feichtauhütte, Nebengraben des Haselgraben bei der Speichmühle, Guttenbrunner Leiten an der Waldaist, Hobelsberg westlich von Frankenburg. Kleinstflächige Ausprägungen unter einem Hektar finden sich dagegen noch öfter. Geographisch gesehen kommen Schluchtwälder im Bereich der Böhmischen Masse sehr selten vor, fehlen im Alpenvorland außerhalb der Flusstäler praktisch völlig und sind nur im Alpenraum kleinflächig noch verbreitet vorhanden.

Moorwälder sind Waldformationen über Torf-Substanzen, deren Baumschicht von der Moorbirke, der Rotföhre, der Fichte, der Schwarzerle, der Bergkiefer oder der Spirke beherrscht oder wesentlich mitgeprägt wird. Durch unkontrollierte Rodungen gehen diese seltenen Waldformationen verloren und geben den Weg frei, den sensiblen Lebensbereich Moor anderen Nutzungen auszusetzen.

Bei Schneeheide-Föhrenwälder handelt es sich um einen Waldtyp, dessen Baumschicht von der Rotföhre beherrscht wird. Sie sind immer sehr artenreich, wobei in der Regel eine Reihe von Orchideenarten und viele andere seltene und geschützte Pflanzenarten auftreten. In fast allen Beständen tritt die "Schnee-Heide" auf, der der Schneeheide-Föhrenwald seinen Namen verdankt. Dieser Waldtyp tritt in Oberösterreich nur im Alpenvorland und in den Alpen auf. Auch hier liegt die Gefährdung in den nach Beseitigung des Waldbestandes beabsichtigten Nutzungen. Mit der Entfernung des Baumbestandes zu anderen Nutzungen als der der Waldkultur geht allerdings dieser Waldtyp unwiederbringlich verloren.

Geißklee-Traubeneichenwälder bilden die in Oberösterreich ausschließlich repräsentierte Untergruppe der "trockenen Eichen-Föhrenwälder über Silikatgestein". Dabei handelt es sich um extrem exponierte und kaum zugängliche Standorte, wie z.B. im Oberen Donautal und dessen Nebentälern auf exponierten Felsköpfen. Die Rodung solcher Trockenwälder ist praktisch nahezu auszuschließen, weil die in Oberösterreich vorkommenden Bestände entweder bereits in Schutzgebieten liegen oder auf Grund ihrer Lage eine andere Nutzung kaum vorstellbar ist.

Die Abs. 1 bis 6 entsprechen vollinhaltlich dem § 5a Oö. NSchG 1995, welcher durch die Oö. NSchG-Novelle 1999, LGBl. Nr. 35, in das derzeitige Gesetz aufgenommen wurde.

Abs. 7 erstreckt den Anwendungsbereich des § 44 betreffend das Erlöschen von Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen (vgl. derzeit § 16 Oö. NSchG 1995) auch auf anzeigepflichtige Vorhaben; eine vergleichbare Vorschrift enthält etwa auch § 25a Abs. 4 Oö. Bauordnung.

Die Bestimmungen über Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (§ 5b Oö. NSchG 1995 in der Fassung der Oö. NSchG-Novelle 1999, LGBl. Nr. 35) und hinsichtlich eines Fahrverbots für einspurige Fahrzeuge (§ 6 Oö. NSchG 1995) wurden unverändert aus dem geltenden Recht übernommen.

Die Bestimmung des § 7 Oö. NSchG 1995 wurde nahezu unverändert übernommen. Abgesehen von einer übersichtlicheren Gestaltung des Abs. 1 wurde lediglich der Eingriffstatbestand des Abs. 2 Z. 2 neu gefasst. Wie bereits zu § 5 Z. 18 ausgeführt, stellen Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen überaus wertvolle und schützenswerte Lebensräume dar. Da diese auch in dem vom § 5 nicht erfassten Bereich von Seeufern und Ufern von Fließgewässern vorkommen, ist eine Beeinträchtigung durch Düngung oder Einbringung von standortfremden Gehölzen in diese Lebensräume als Eingriff in den Naturhaushalt zu werten und im Einzelfall einer Beurteilung zu unterziehen.

Im Übrigen wurde der Verweis im zweiten Satz des Abs. 4 an die Änderungen des Baurechts durch die Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. Nr. 70/1998, angepasst. Der letzte Halbsatz des § 7 Abs. 6 Oö. NschG 1995 konnte mangels rechtlicher Relevanz entfallen.

"Freistellungsverordnungen" i. S. d. Abs. 4 hat die Landesregierung bisher - beschränkt auf Eingriffe in das Landschaftsbild - für folgende Gebiete erlassen:

- am Attersee in den Gemeinden Attersee, Nußdorf am Attersee, Schörfling, Steinbach am Attersee, Unterach am Attersee, Weyregg und Seewalchen;

- am Mondsee in der Gemeinde Mondsee;

- am Traunsee in den Gemeinden Ebensee und Gmunden.

Es ist beabsichtigt, von der Verordnungsermächtigung des Abs. 4 in Hinkunft verstärkt Gebrauch zu machen, damit je nach örtlicher Situation und fachlicher Vertretbarkeit unnötige Einzelverfahren innerhalb der 500-m-Zone vermieden werden. Dabei soll auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse durch eine Differenzierung zwischen den Tatbeständen der Belastung des Landschaftsbildes einerseits und des Eingriffs in den Naturhaushalt andererseits bestmöglich Bedacht genommen werden.

Die Bestimmung entspricht vollinhaltlich § 8 Oö. NSchG 1995.

Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 Oö. NSchG 1995 betreffend Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsteile wurden formal und sprachlich gestrafft; in inhaltlicher Hinsicht soll das durch die Oö. NSchG-Novelle 1999, LGBl. Nr. 35, eingeführte Anzeigeverfahren auch im Zusammenhang mit Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsteilen nutzbar gemacht werden können. Soweit es der Schutzzweck zulässt, können daher in künftigen Schutzgebietsverordnungen nach den §§ 11 und 12 zusätzliche Bewilligungspflichten vermieden und allenfalls ein wesentlich verfahrensökonomischeres Anzeigeverfahren für schutzzweckgefährdende Vorhaben vorgesehen werden.

In der Vergangenheit konnte eine enorme Zunahme der Werbeeinrichtungen, insbesondere der Plakatwerbung beobachtet werden. Die Notwendigkeit, außerhalb geschlossener Ortschaften eine naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und den Betrieb von Werbeeinrichtungen einzuholen, verursachte einerseits einen enormen bürokratischen Aufwand, zumal für jede Werbeeinrichtung ein Gutachten des Amtssachverständigen und die Erlassung eines Bescheides erforderlich war. Andererseits wurde von einer zunehmenden Anzahl von Betreibern die Bewilligungspflicht ignoriert, was wiederum eine Flut von Entfernungsverfahren für konsenslose Werbeeinrichtungen auslöste.

Mit der vorliegenden Neuregelung der Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen soll die Rechtslage übersichtlicher und insgesamt weniger eingriffsintensiv gestaltet werden. So sollen künftig auf allen Flächen, die sich nicht außerhalb geschlossener Ortschaften befinden, und auf allen Flächen, die zwar außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, aber nicht als Grünland gewidmet sind, Werbeeinrichtungen aus naturschutzrechtlicher Sicht uneingeschränkt und ohne Bewilligungspflicht zulässig sein.

Aus landschaftsästhetischen Gründen muss freilich nach wie vor versucht werden, die freie Landschaft außerhalb geschlossener Ortschaften von Werbeeinrichtungen möglichst freizuhalten. Dabei soll einerseits auf berechtigte sonstige Interessen Bedacht genommen werden und anderseits eine Regelung getroffen werden, die möglichst wenig verfahrensaufwendig ist. § 13 des vorliegenden Gesetzentwurfes löst das Problem durch ein generelles Verbot von Werbeeinrichtungen in gewissen Bereichen, das mit weitreichenden Ausnahmen für bestimmte Arten der Werbung verbunden ist; die Durchführung von Bewilligungsverfahren ist in keinem Fall mehr vorgesehen.

Konkret ist die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und der Betrieb von Werbeeinrichtungen im Grünland außerhalb geschlossener Ortschaften generell nicht mehr zulässig. Ausgenommen von diesem Verbot sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die schon bisher gemäß § 11 Abs. 3 Oö. NSchG 1995 bewilligungsfrei durchgeführt werden durften, und darüber hinaus insbesondere Werbungen bei oder im unmittelbaren Nahebereich von Sport- und Freizeitanlagen sowie bei Veranstaltungen im Sinn des Oö. Veranstaltungsgesetzes 1992.

Werbungen auf Flächen, die der Abgrenzung oder Absicherung einer bestimmten Sportfläche (beispielsweise Fußballplatz, Tennisplatz) dienen, (sog. "Bandenwerbung") entsprechen einer althergebrachten Übung und dienen letztlich auch dem Sponsoring von Sportvereinen. Diese Interessen und der Umstand, dass im Nahbereich von Sportstätten Werbeeinrichtungen keine unverhältnismäßig große Belastung des Landschaftsbildes darstellen, begründen diesen Ausnahmetatbestand. Gleiches gilt für Werbungen, die an Gebäuden oder im Nahbereich (bis 15 m Entfernung) von Gebäuden bei Sport- und Freizeiteinrichtungen angebracht sind. Zu denken ist etwa an Werbung bei Golfplatzrestaurants oder Clubgebäuden, an Seilbahnstationen etc.

Abs. 3 eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, für Messen und Verkaufveranstaltungen von überörtlicher Bedeutung weitere Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot von Werbeeinrichtungen im Grünland außerhalb geschlossener Ortschaften vorzusehen, indem durch Verordnung Standorte sowie Form und Farbgebung der diesbezüglichen Werbeeinrichtungen im Interesse des Landschaftsschutzes festgelegt werden können. Insbesondere die Veranstaltungen der Welser und Rieder Messe sowie der Freistädter Messe sollen in dieses verordnete Standortkonzept einbezogen werden.

In den im Abs. 4 aufgezählten Gebieten sind Werbeeinrichtungen nur nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zulässig.

§ 12 des geltenden Oö. NSchG 1995 wurde durch Anfügung eines zweiten Satzes im Abs. 2 ergänzt. Damit wird klargestellt, dass anlässlich der Erteilung bestimmter naturschutzrechtlicher Bewilligungen - insbesondere betreffend Abbauvorhaben - auch Rekultivierungsmaßnahmen vorgeschrieben werden können, die auch dann noch vorgenommen werden müssen, wenn das bewilligte Vorhaben als solches bereits beendet ist (vgl. dazu auch die Ausführungen zu § 42 [Sicherheitsleistung]).

Der Schutz landschaftlicher und ökologischer Besonderheiten in besonders geschützten Gebieten (Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Landschaftsteile) kann vielfach nicht mehr alleine durch bestimmte Verbote oder Bewilligungspflichten gewährleistet werden, sondern erfordert zudem ein langfristiges Schutzgebietsmanagement. Dies beinhaltet die Durchführung von Maßnahmen, die auf Kosten des Landes als Träger von Privatrechten primär von diesem durchzuführen sind.

Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an systematische Bestandsumwandlungen in naturnahe Waldgesellschaften, den Aufstau von Entwässerungsgräben zur Aufrechterhaltung des Wasserregimes in Mooren, die Abzäunung von Moorbereichen zur Verhinderung von Trittschäden durch Weidevieh, Wegekonzepte und Beschilderungen zur Besucherlenkung oder auch geregelte Bootsanlegestellen.

Die Bestimmung des § 15 entspricht im Wesentlichen dem derzeitigen § 18 Oö. NSchG 1995. Es wurde lediglich klargestellt, dass Maßnahmen, welche durch Landschaftspflegepläne vorgesehen werden können, die erlaubte wirtschaftliche Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht erheblich erschweren dürfen. Soweit landschaftspflegerische Maßnahmen jedoch zulässiger Weise bezeichnet werden dürfen, sind diese vom Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) auch jedenfalls zu dulden. Damit wird die Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der geplanten Maßnahmen geschaffen, wenngleich primär eine privatrechtliche Einigung über die Abgeltung des erforderlichen Pflegeaufwandes anzustreben ist.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die nunmehr neu eingeführte Möglichkeit hinzuweisen, in Naturschutzgebieten Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes bereits in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zu verankern (vgl. § 25 Abs. 3). Derartige "Anordnungen" bewirken zunächst die für Naturschutzgebiete notwendige Festlegung, dass bestimmte Maßnahmen, wie etwa die Errichtung von Zäunen, nicht als unzulässiger Schutzgebietseingriff zu qualifizieren sind. Im Übrigen haben sie für betroffene Grundeigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte die gleiche Rechtsfolge wie Landschaftspflegepläne: Die vorgesehenen Maßnahmen müssen (bloß) geduldet werden; die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen obliegt zunächst der Landesregierung, welche zweckmäßigerweise im Rahmen privatrechtlicher Vereinbarungen ein Tätigwerden der Verfügungsberechtigten anstreben wird.

Besondere praktische Bedeutung wird dem Instrument der Landschaftspflegepläne in Zukunft in Bezug auf das Schutzmanagement betreffend Europaschutzgebiete zukommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 FFH-Richtlinie).

Aus sytematischen Gründen scheint eine Zweiteilung des bisherigen IV. Abschnitts des Oö. NSchG 1995 in "Naturdenkmale; Schutz von Naturhöhlen; Europaschutzgebiete und Naturschutzgebiete" einerseits und "Schutz der Pflanzen-, Pilz- und Tierarten; Schutz von Mineralien und Fossilien" andererseits zweckmäßig. Es handelt sich bei den jeweils dort enthaltenen Bestimmungen um grundverschiedene Regelungsbereiche, wobei zudem der erstgenannte sehr stark ausgebaut wurde, so dass eine formelle Trennung eindeutig im Interesse der Übersichtlichkeit liegt.

Die Bestimmungen über Naturdenkmale gemäß den §§ 19 und 20 Oö. NSchG 1995 wurden in systematischer Hinsicht grundlegend überarbeitet. § 16 enthält die Voraussetzungen für die Erklärung eines Naturgebildes zum Naturdenkmal und die rechtlichen Folgen einer solchen Erklärung; § 17 bezieht sich ausschließlich auf die Durchführung des entsprechenden Feststellungsverfahrens.

§ 16 Abs. 1 enthält die Ermächtigung zur bescheidmäßigen Widmung von Naturgebilden einschließlich deren unmittelbarer Umgebung als Naturdenkmal. Die Widmungsvoraussetzungen wurden gegenüber der derzeitigen Rechtslage insofern verschärft, als eine Feststellung als Naturdenkmal nur mehr dann möglich ist, wenn das öffentliche Interesse am Erhalt des Naturgebildes und dessen Umgebung alle anderen öffentlichen Interessen überwiegt.

Die im derzeitigen § 19 Abs. 2 Oö. NSchG 1995 enthaltene demonstrative Aufzählung von potentiell schützenswerten Naturgebilden wurde insofern gekürzt, als darin großflächigere "Gebilde" (Schluchten, Klammen, Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen und Trockenrasen) nicht mehr enthalten sind. Dies hat seinen Grund darin, dass das oö. Naturschutzrecht grundsätzlich von einer flächen- bzw. größenabhängigen Abstufung "Landschaftsschutzgebiet - geschützter Landschaftsteil - Naturdenkmal" ausgeht. Bedingt durch diese Größenabhängigkeit ist der Schutz bei Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsteilen etwas anders gestaltet als bei Naturdenkmalen. Die §§ 11 und 12 ermöglichen die Festlegung zusätzlicher Bewilligungspflichten im Rahmen eines bestimmten Schutzgebietes, während die bescheidförmige Feststellung eines besonders wertvollen kleinräumigen Naturgebildes primär den Eigentümer im Interesse der Erhaltung des Naturgebildes als solches in die Pflicht nimmt.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Richtschnur für das Verhältnis der §§ 11, 12 und 16 zueinander bleiben ältere Rechtsakte, die diesen Vorgaben - historisch bedingt - nicht entsprechen, auch weiterhin wirksam (vgl. § 59 Abs. 7).

Die Abs. 3 bis 5 und 7 des § 16 entsprechen der bisherigen Rechtslage (vgl. § 20 Abs. 2 bis 4 und § 19 Abs. 6 Oö. NSchG 1995), wobei § 16 Abs. 3 sprachlich an die verwandten Regeln für Naturschutzgebiete angepasst wurde. Damit wird gegenüber der bisherigen Formulierung eine Vereinheitlichung erreicht und der Herausbildung von Auslegungsunterschieden, die gar nicht erwünscht wären, vorgebeugt.

§ 16 Abs. 6 trägt dem Umstand Rechnung, dass die allgemeine Entschädigungsregel des bisherigen § 33 Oö. NSchG 1995 wegen seiner überwiegenden Bedeutung im Zusammenhang mit generellen Rechtsakten in den VI. Abschnitt betreffend "Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen" aufgenommen wurde (vgl. § 37).

Die Verfahrensvorschriften des § 17 entsprechen inhaltlich den bisherigen, etwas umständlich formulierten Bestimmungen des § 19 Abs. 4 bis 6 Oö. NSchG 1995; die besondere Bedeutung privatrechtlicher Vereinbarungen kommt durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 1 Abs. 7 auch hier zum Ausdruck.

Die Ausgestaltung der Regeln zum Thema "Schutz von Naturhöhlen" kann derzeit ohne Zweifel als höchst unbefriedigend bezeichnet werden. Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1928 zum Schutze von Naturhöhlen (Naturhöhlengesetz), BGBl. Nr. 169/1928, ist nicht nur über weite Strecken veraltet, sondern wegen seines bundesrechtlichen Ursprungs auch bloß bei einer Zusammenschau verschiedenster Rechtsquellen in seiner letztlich maßgeblichen Ausprägung erfassbar.

Die kompetenzrechtliche Grundlage für das Naturhöhlengesetz, BGBl. Nr. 169/1928, wurde durch eine eigene verfassungsrechtliche Kompetenzklausel im Art. I dieses Gesetzes geschaffen. Erst mit der Außerkraftsetzung des Art. I des Naturhöhlengesetzes mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 durch Art. IX der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, fielen die Angelegenheiten des Höhlenschutzes wieder in den Zuständigkeitsbereich der Länder gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten des Denkmalschutzes im Sinn des Artikel 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG handelt.

Auf Grund der Bestimmungen des Art. XI der B-VG-Novelle 1974 i.V.m. dem Übergangsgesetz 1920 gilt das Naturhöhlengesetz als landesgesetzliche Vorschrift weiter, solang keine andere Regelung getroffen wird. Da auch die Vollzugskompetenz für das Naturhöhlengesetz vom Bund auf die Länder übergegangen war, wurde - gestützt auf § 6 Abs. 2 des Übergangsgesetzes 1920 - die organisatorische Zuständigkeit der Behörden mit Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Februar 1976, LGBl. Nr. 13, neu geregelt.

Angesichts der offenkundig bestehenden Notwendigkeit einer Bereinigung der solcherart entstandenen unübersichtlichen Rechtslage wurde zunächst überlegt, ein eigenes Oö. Naturhöhlengesetz neu zu erlassen. Letztlich scheint aber die nunmehr vorgeschlagene Integration des Naturhöhlenrechts in das neue Oö. NSchG 2001 als einfachste und zweckmäßigste Lösung.

Der Begriff der Naturhöhle wird im § 3 Z. 11 entsprechend den bestehenden wissenschaftlichen Auffassungen definiert und entspricht auch dem bisherigen Verständnis gemäß dem Naturhöhlengesetz. Vom Schutz dieses Landesgesetzes nicht erfasst sind Hohlräume, die durch den Abbau von Mineralien gebildet wurden. Darauf weist die Wendung "durch Naturvorgänge gebildete" hin. Naturhöhlen, in denen Mineralien abgebaut werden, sind jedoch von den Bestimmungen des IV. Abschnitts dieses Landesgesetzes erfasst.

Eine Grundvoraussetzung für einen sinnvollen, realistischen und wirkungsvollen Schutz der Naturhöhlen ist die Schaffung eines allgemeinen Schutzes gegenüber Zerstörungen und Beeinträchtigungen, wobei als "Beeinträchtigung" eine Verminderung des wissenschaftlichen Wertes anzusehen ist. Insbesondere im Interesse des vorläufigen Schutzes neu entdeckter Höhlen sind derartige Eingriffe nur mit Bewilligung zulässig (Abs. 1). Neben der Naturhöhle unterliegen auch deren Inhalt oder mit einer Naturhöhle im Zusammenhang stehende Naturerscheinungen (z.B. Karsterscheinungen) dem allgemeinen Schutz.

Anlässlich der Erteilung einer Bewilligung ist das öffentliche oder private Interesse an einem bestimmten Vorhaben gegenüber dem öffentlichen Interesse an der unversehrten Erhaltung der Naturhöhle, ihres Inhaltes oder der mit einer Naturhöhle im Zusammenhang stehenden Naturerscheinungen auf oder unter der Erdoberfläche abzuwägen (Abs. 2). Zur Wahrung des Schutzzweckes können auch Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorgeschrieben werden (Abs. 3).

Die im Abs. 4 enthaltene Meldepflicht für neu entdeckte Naturhöhlen oder Teile davon bildet die Voraussetzung zur Verwirklichung eines effizienten Schutzes.

Besonders erhaltenswürdige Naturhöhlen können mit Bescheid der Landesregierung als Naturdenkmal festgestellt werden (nach der bisherigen Rechtslage war dafür die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig). Die Bestimmungen der §§ 16 und 17 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine als Naturdenkmal festgestellte Naturhöhle generell nur dann betreten werden darf, wenn dafür eine Ausnahmebewilligung gemäß § 16 Abs. 3 erteilt wurde oder die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 erster Satz vorliegen.

Im Verfahren für die Feststellung einer Naturhöhle als Naturdenkmal gelten - der bisherigen Rechtspraxis entsprechend - überdies besondere Anhörungsrechte.

Der besondere Schutz durch Feststellung als Naturdenkmal unterscheidet sich vom allgemeinen Schutz von Naturhöhlen dadurch, dass bei Eingriffsbewilligungen in ein Naturdenkmal der Schutzzweck absolut im Mittelpunkt steht und eine Interessensabwägung wie bei Bewilligungsverfahren gemäß § 18 nicht möglich ist.

Gemäß dieser Bestimmung kann die Landesregierung die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen, die für Zwecke des Tourismus oder der Volksbildung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, als Schauhöhlen bewilligen.

Im Interesse der Erhaltung der Höhle und der Sicherheit der sich darin aufhaltenden Personen sind bestimmte Antragsvoraussetzungen, insbesondere die Vorlage des Entwurfes einer Betriebsordnung, einzuhalten; die endgültige Betriebsordnung bedarf überdies einer gesonderten Bewilligung. In der Praxis werden diese beiden Bewilligungsverfahren grundsätzlich gemeinsam durchzuführen sein und mit einem einzigen Bescheid (mit zwei Spruchteilen) abgeschlossen werden.

Das Betreten der Schauhöhle durch Besucher darf in der Regel nur unter Aufsicht durch geprüftes Aufsichtspersonal (Höhlenführer, vgl. § 21) erfolgen. Bei Schauhöhlen, die mit entsprechenden Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sind, sollen allerdings zur Abdeckung des saisonalen Zusatzbedarfes auch bloß unterwiesene, aber nicht geprüfte Hilfskräfte Führungen abhalten können (Abs. 3) und die dabei erworbenen Praxiszeiten auch für die Zulassung zur Höhlenführerprüfung angerechnet bekommen (vgl. § 22 Abs. 2). Zu beachten ist aber, dass solches sonstiges Führungspersonal regelmäßig von Höhlenführern beaufsichtigt sein muss. Daraus folgt, dass bei laufendem Schauhöhlenbetrieb stets zumindest ein geprüfter Höhlenführer in der Höhle anwesend und erreichbar sein muss.

Auch die Vorschreibung von Sicherheitsleistungen (vgl. § 42) soll gewährleisten, dass Vorhaben entsprechend ausgeführt werden bzw. die finanziellen Mittel zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes jedenfalls vorhanden sind.

Hinsichtlich bestehender Schauhöhlen vgl. die Übergangsbestimmung des § 59 Abs. 9.

Die Bestimmung regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Person von der Landesregierung als Höhlenführer bestellt werden kann (Abs. 1 und 2) und legt die Unterlagen fest, welche einem diesbezüglichen Antrag beizulegen sind (Abs. 3).

Die im Verhältnis zu § 73 AVG um zwei Monate verkürzte Entscheidungsfrist (Abs. 4) ist im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 der sog. "Zweiten Diplomanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG) geboten. Diese Bestimmung sieht im Zusammenhang mit der Anerkennung von bestimmten ausländischen Befähigungsnachweisen und sonstigen Bescheinigungen (vgl. dazu § 23 des vorliegenden Gesetzentwurfes und die diesbezüglichen Erläuterungen) vor, dass "Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs ... spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden" müssen; aus Gründen der Sachlichkeit muss diese kürzere Frist selbstverständlich generell für alle Bestellungsverfahren gelten.

Treten Umstände ein, die eine Bestellung als Höhlenführer ausschließen würden, ist die Bestellung zu widerrufen (Abs. 5).

Für Personen, die nach der bestehenden Rechtslage als Höhlenführer bestellt sind, vgl. die Übergangsbestimmung des § 59 Abs. 10.

Die Regelung über die Höhlenführerprüfung, welche als besondere Voraussetzung für die Bestellung zum Höhlenführer notwendig ist, wurde in Anlehnung an die gegenwärtigen Bestimmungen und die bei vielen Prüfungen gewonnenen Erfahrungen getroffen.

Um zu gewährleisten, dass die Prüfung nicht nur das Ergebnis einer theoretischen Auseinandersetzung mit den einschlägigen Fachgebieten wiedergibt, sind nur solche Personen zur Höhlenführerprüfung zuzulassen, die eine mindestens zweijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der praktischen Höhlenkunde oder eine mindestens zwölfmonatige Tätigkeit als Hilfskräfte in einem Schauhöhlenbetrieb nachweisen können (Abs. 2).

Abs. 5 enthält eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung zur Erlassung näherer Bestimmungen über die Ausschreibung der Prüfungstermine, die Prüfungsdurchführung, das Prüfungszeugnis sowie das Höhlenführerabzeichen.

§ 23 regelt die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die in anderen Bundesländern erworben wurden, sowie von ausländischen Befähigungsnachweisen und sonstigen Bescheinigungen unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Zweite Diplomanerkennungsrichtlinie (vgl. die Bemerkungen zu § 21). Diese Richtlinie wurde als Anhang 7 des Beschlusses Nr. 7/1994 des gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994, BGBl. Nr. 566/1994, in den Rechtsbestand des EWR-Abkommens aufgenommen und hat daher über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinaus auch für die EWR-Vertragsparteien Island, Liechtenstein und Norwegen Bedeutung.

Die Höhlenführerprüfung gemäß § 22 stellt einen Befähigungsnachweis im Sinn des Art. 1 lit. c der Zweiten Diplomanerkennungsrichtlinie dar. Gemäß Art. 8 der Zweiten Diplomanerkennungsrichtlinie können Behörden eines EWR-Vertragsstaates eine Berufsausübung, welche nach ihrem nationalen Recht an die Vorlage eines Befähigungsnachweises gebunden ist, nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn entweder ein Befähigungsnachweis aus einem anderen Vertragsstaat vorliegt, der in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz Garantien gibt, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaates gleichwertig sind, oder wenn vergleichbare Qualifikationen nachgewiesen werden, welche in einem Vertragsstaat erworben wurden, der selbst die beantragte Berufsausübung ohne Nachweis eines bestimmten Befähigungsnachweises zulässt.

Der Einfachheit halber fasst Abs. 1 alle Nachweise im Sinn des Art. 8 der Zweiten Diplomanerkennungsrichtlinie unter dem Begriff "Befähigungsnachweis" zusammen und bestimmt in Bezug auf die Höhlenführerprüfung, dass die Behörde bei Vorlage einer Bescheinigung aus einem anderen EWR-Vertragsstaat zunächst zu prüfen hat, ob die vorgelegte Bescheinigung eine gleichwertige Qualifikation betrifft. Ist dies nicht der Fall, sind zumindest Teile der Prüfung nachzuholen; dies ist mit Bescheid vorzuschreiben.

Diese Bestimmung findet im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise gleichermaßen auch für Prüfungsnachweise aus anderen österreichischen Bundesländern Anwendung und ist im Übrigen unabhängig von der Nationalität des Antragstellers. Damit geht das vorliegende Landesgesetz über die zwingenden Vorgaben der Zweiten Diplomanerkennungsrichtlinie hinaus, da diese sich nur auf Staatsbürger von EWR-Vertragsparteien bezieht.

Lediglich für Befähigungsnachweise, die außerhalb des Geltungsbereiches des EWR-Abkommens erworben wurden, findet eine Anerkennung - wiederum unabhängig von der Nationalität des Antragstellers - nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit statt (Abs. 3). Das bedeutet, dass etwa auch ein Österreicher, der in Südamerika eine Höhlenführerprüfung absolviert, diese nur anerkennen lassen kann, wenn einschlägige österreichische Prüfungen auch in dem betreffenden südamerikanischen Staat anerkannt werden.

Im Abs. 2 wird von der Möglichkeit des Artikels 10 Abs. 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht, vorzuschreiben, dass Bescheinigungen über die geistige Gesundheit bzw. den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit nicht älter als drei Monate sein dürfen. Derartige Bescheinigungen können einen Strafregisterauszug (vgl. § 21 Abs. 3) ersetzen; eine vergleichbare Bestimmung für die Anerkennung des Nachweises der körperlichen Gesundheit ist hingegen nicht notwendig, da § 21 Abs. 3 diesbezüglich ohnehin ganz allgemein auf die Vorlage eines ärztlichen Attests ohne besondere staatliche Bestätigung abstellt.

Gemäß den Bestimmungen der FFH-Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Kommission ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie umfassen, und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten. Das Netz "Natura 2000" umfasst auch die von den Mitgliedstaaten auf Grund der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete (vgl. Art. 3 Abs. 1 der FFH-Richtlinie).

In einem mehrstufigen Verfahren der Zusammenarbeit, die mit der Nominierung nationaler Gebiete durch die Mitgliedstaaten beginnt, legt die Kommission schließlich eine Liste derjenigen Gebiete fest, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren sog. "prioritären" natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehrerer "prioritärer" Art(en) ausgewiesen sind (Art. 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie). Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen die solcherart festgelegten Gebiete nach ihrem nationalen Recht als "besondere Schutzgebiete" ausweisen (Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie).

Art. 6 der FFH-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in weiterer Folge auch zur Durchführung bzw. Sicherstellung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen in den besonderen Schutzgebieten, die Bestandteil des gesamteuropäischen Netzwerkes "Natura 2000" sind (Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie; vgl. dazu § 15 des vorliegenden Gesetzentwurfes und die diesbezüglichen Erläuterungen).

Darüber hinaus müssen Eingriffe, die sich auf die Ziele der FFH-Richtlinie in Bezug auf die besonderen Schutzgebiete erheblich (nachteilig) auswirken könnten, einer behördlichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden (Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie). Diese Verpflichtung ist insofern von besonders weitreichender Bedeutung als sie sich nicht nur auf solche Gebiete bezieht, die letztlich von den Mitgliedstaaten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden, sondern bereits dann besteht, wenn ein Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde (Art. 4 Abs. 5 der FFH-Richtlinie; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Judikatur des EuGH zur Vogelschutz-Richtlinie, wonach besondere Schutzmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gegebenenfalls auch schon vor der Ausweisung eines Gebietes als besonderes Schutzgebiet ergriffen werden müssen [EuGH Rs C-355/90 - "Santona-Marschen"]).

Oberösterreich hat auf Grund eines Beschlusses der Oö. Landesregierung bisher 15 Gebiete mit einer Gesamtgröße von etwa 38.594 ha der Europäischen Kommission zur Aufnahme in das gesamteuropäische Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" vorgeschlagen. Ein Teil dieser Gebiete ist bereits derzeit als Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995 ausgewiesen; 16.500 ha wurden mit Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 112/1997, zum "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" erklärt. Eine Ausweitung des Nationalparkgebiets um weitere 1.800 ha steht unmittelbar bevor.

Die derzeitige oberösterreichische Rechtslage trägt den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben insofern nicht ausreichend Rechnung, als einerseits die generellen Vorschriften über die Abwehr möglicher Eingriffe in solche Gebiete des Natura-2000-Netzwerkes, die landesrechtlich nicht unbedingt als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden sollen, derzeit nicht ausreichen. Andererseits ist für Naturschutzgebiete im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995, welche wegen ihrer besonders strengen Schutzvorschriften inhaltlich jedenfalls den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie entsprechen dürften, eine formal-ausdrückliche Konkretisierung des Schutzzweckes nicht vorgesehen. Eine solche formale Schutzzweckausweisung scheint jedoch äußerst zweckmäßig im Hinblick auf die besondere Transparenz, die gemeinschaftsrechtlich in Bezug auf den Inhalt der vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Zur Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformität wird eine eigene Schutzgebietskategorie "Europaschutzgebiet" in das Oö. NSchG 2001 eingefügt (§ 24), welche grundsätzlich all diejenigen Gebiete erfassen soll, die unter den besonderen Eingriffsschutz des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie fallen. Alle Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen (!) Beeinträchtigung des Schutzzweckes eines solchen Europaschutzgebietes führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung. Eine behördliche Überprüfung bloßer "Pläne", die von der FFH-Richtlinie ebenfalls gefordert wird, würde hingegen den systematischen Rahmen des Oö. NSchG 2001 sprengen und soll in den jeweils betroffenen Planungsvorschriften geregelt werden.

Auf Grund der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts ist es nicht möglich, diejenigen Maßnahmen, die in einem Europaschutzgebiet tatsächlich konkret bewilligungspflichtig sind, vorab taxativ aufzuzählen. Um den betroffenen Bevölkerungskreisen dennoch eine gewisse Vorstellung von den Auswirkungen der Bezeichnung eines bestimmten Gebietes als Europaschutzgebiet zu vermitteln, sieht § 24 Abs. 2 zweiter Satz vor, dass in die gebietsausweisenden Verordnungen jedenfalls eine demonstrative Aufzählung jener Maßnahmen aufzunehmen ist, die keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks führen können. (sog. "Weißbuch") Darüber hinaus hat die Behörde auf Antrag bescheidmäßig festzustellen, ob für ein konkretes Vorhaben eine Bewilligungspflicht besteht oder nicht (§ 24 Abs. 3 zweiter Satz).

Da die Bewilligungspflicht an die potentielle Beeinträchtigung des Schutzzweckes eines Schutzgebietes anknüpft, kann sie auch für Vorhaben Relevanz erlangen, die intentional außerhalb des Schutzgebietes gelegen sind, aber möglicherweise Auswirkungen auf das Schutzgebiet haben. Dieser Umstand kann insbesondere auch für die Frage einer allfälligen UVP-Pflichtigkeit eines konkreten Projektes entscheidende Bedeutung haben (vgl. Art. 4 i.V.m. Anhang III der sog. "UVP-Richtlinie" [Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, i.d.F. der Richtlinie 97/11/EG]).

Die im § 24 Abs. 4 und 5 festgelegte Verträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für eine derartige "Eingriffserlaubnis" trägt den Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie Rechnung. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls (§ 24 Abs. 4) sind insbesondere auch die im Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie ausdrücklich angesprochenen Interessen sozialer oder wirtschaftlicher Art zu berücksichtigen (vgl. auch den generellen Interpretationsgrundsatz des § 1 Abs. 3). Die hier vorgesehene und gemeinschaftsrechtlich erforderliche Verträglichkeitsprüfung ist von der Prüfintensität her nicht mit der wesentlich aufwendigeren Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 zu vergleichen; bei UVP-pflichtigen Vorhaben, welche grundsätzlich einem konzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 unterliegen, wird die naturschutzgesetzlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung im Ergebnis wohl im Rahmen der UVP "miterledigt" werden.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Vorschreibung entsprechender Nebenbestimmungen ist besonders auf Art. 6 Abs. 4 erster Unterabsatz der FFH-Richtlinie Rücksicht zu nehmen, wonach gegebenenfalls alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Dieser Anforderung trägt § 24 Abs. 6 des vorliegenden Landesgesetzes Rechnung.

Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass dann, wenn die beantragten Maßnahmen zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des jeweiligen Europaschutzgebietes führen, das Bewilligungsansuchen zurückzuweisen ist. In der Begründung des Zurückweisungsbescheids ist jedoch klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Maßnahmen deshalb nicht unzulässig sind und dass die Zurückweisung nur deshalb erfolgte, weil für bewilligungsfreie Vorhaben eben keine Bewilligung erteilt werden kann.

Ein besonderer Schutz besteht in Bezug auf prioritäre natürliche Lebensraumtypen gemäß Anhang I und für prioritäre Arten gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie. Beeinträchtigungen dieser Lebensraumtypen oder Arten dürfen nur bewilligt werden, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes erforderlich ist. Andere im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegene Ausnahmen dürfen nur dann bewilligt werden, wenn vorher eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurde (vgl. Art. 6 Abs. 4 zweiter Unterabsatz der FFH-Richtlinie).

Zum Verhältnis der neuen Schutzgebietskategorie "Europaschutzgebiet" zu anderen Schutzgebietskategorien nach dem vorliegenden Landesgesetz ist Folgendes zu bemerken:

Das Regelungsregime in Bezug auf Naturschutzgebiete (§ 25) gewährleistet einen Eingriffsschutz, der über die gemeinschaftlichen Vorgaben für besondere Schutzgebiete im Sinn der FFH-Richtlinie hinausgeht, da grundsätzlich jeder Eingriff, der nicht ausdrücklich im Verordnungsweg erlaubt wurde, unzulässig ist. Nicht wesentliche Eingriffe können zwar auch im Einzelfall behördlich genehmigt werden; Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes führen können, sind aber keinesfalls bewilligungsfähig (vgl. § 25 Abs. 4 und 5).

Ein solcher strengerer Schutz ist nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zulässig (vgl. insbesondere den im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie einschlägigen ehemaligen Art. 130t [nunmehr Art. 176] EGV, aber auch Art. 14 der noch auf Art. 235 [nunmehr Art. 308] EGV gestützten Vogelschutz-Richtlinie). Da die Schutzbestimmungen für bisher bereits bestehende Naturschutzgebiete keinesfalls pauschal aufgeweicht werden sollen und auch künftige Ausweisungen innerhalb des europäischen Netzwerkes "Natura 2000" zulässig bleiben sollen, ordnet § 24 Abs. 8 an, dass die diesbezüglich großzügigeren Regelungen des § 24 nicht für solche Europaschutzgebiete gelten, die gleichzeitig Naturschutzgebiete im Sinn des § 25 sind; vgl. in diesem Zusammenhang auch § 24 Abs. 2 dritter Satz und die Erläuterungen zu § 25 Abs. 4.

Im Zusammenhang mit anderen Schutzgebietskategorien gilt - ebenso wie in Bezug auf generelle Bewilligungs- oder Anzeigepflichten gemäß den §§ 5 und 6 - das durch § 24 Abs. 7 eingeschränkte Kumulationsprinzip. Danach ersetzt eine Bewilligung nach § 24 Abs. 3 sämtliche anderen Bewilligungen oder Anzeigen nach dem vorliegenden Landesgesetz, wobei jedoch die jeweils sonst noch maßgeblichen materiell-rechtlichen Vorschriften mitanzuwenden sind. So sind etwa in einem Europaschutzgebiet, welches gleichzeitig Landschaftsschutzgebiet ist, zusätzlich zu den Genehmigungsvoraussetzungen des § 24 auch die teilweise bloß landschaftsästhetischen Kriterien gemäß der entsprechenden § 11-Verordnung zu prüfen. Ist ein Naturdenkmal von einer bewilligungspflichtigen Maßnahme in einem Europaschutzgebiet betroffen, so muss die Bewilligung auch dann versagt werden, wenn der Eingriff (lediglich) unter dem Gesichtspunkt des § 16 Abs. 3 negativ zu beurteilen ist.

Eingriffe in Europaschutzgebiete, die gleichzeitig Gebiete des "Nationalparks Oö. Kalkalpen" sind, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Oö. Nationalparkgesetzes. Danach ist sowohl in der Naturzone als auch in der Bewahrungszone des Nationalparks jegliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes des Europaschutzgebietes unzulässig (vgl. die §§ 8 und 9 des Oö. Nationalparkgesetzes in der Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfes). Damit ist - wie bei Naturschutzgebieten - auch in diesen Gebieten ein Schutz gewährleistet, der über die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts hinausgeht.

Der bisherige § 21 Oö. NSchG 1995 betreffend Naturschutzgebiete wurde formal und sprachlich gestrafft.

Abs. 1 legt in inhaltlich gleicher Weise wie § 21 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 1995 fest, welche Gebiete überhaupt zu Naturschutzgebieten erklärt werden können.

Wie schon bisher bei Naturdenkmalen ist nunmehr auch im Zusammenhang mit Naturschutzgebieten ausdrücklich klargestellt, dass die für die unmittelbare Sicherung des Schutzzweckes notwendige Umgebung in das Schutzgebiet einbezogen werden kann (Abs. 2). So kann etwa ein Bach, für den die Voraussetzungen des Abs. 1 genau genommen nicht zutreffen, als Sicherstellung für ein (primär) schützenswertes Feuchtgebiet von einer Schutzverordnung miterfasst werden. Ein weiteres Beispiel wäre ein (kleiner) naturschutzfachlich eigentlich kaum bedeutender Waldgürtel als Windschutz für bestimmte seltene Pflanzenarten.

Die in den Abs. 3 bis 5 enthaltenen Schutzbestimmungen für Naturschutzgebiete wurden gegenüber der derzeitigen Rechtslage wie folgt modifiziert:

- In eine Schutzgebietsverordnung können künftig auch Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes aufgenommen werden (zu den Rechtswirkungen dieser Festlegungen vgl. die Erläuterungen zu § 15).

- Die generelle Erlaubnis bestimmter Eingriffe durch Festlegung in der Verordnung kann an die Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 geknüpft werden. Damit wird die bisherige Praxis, bestimmte Eingriffe "im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde" zuzulassen, auf eine gesetzlich einwandfreie Grundlage gestellt.

- Da Naturschutzgebietsverordnungen wegen des tendenziell stärkeren Eingriffsschutzes den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 bis 7 vorgehen, muss jedenfalls sichergestellt werden, dass den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der FFH-Richtlinie uneingeschränkt entsprochen wird. Die dort geforderte Verträglichkeitsprüfung für wesentliche Beeinträchtigungen des Schutzzweckes (vgl. die Erläuterungen zu § 24) muss bei der generellen Erlaubnis bestimmter Eingriffe insofern berücksichtigt werden, als im Verordnungsweg keinesfalls solche Maßnahmen ohne behördliche Einzelfallprüfung zugelassen werden dürfen, die eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes eines Europaschutzgebiets bewirken könnten (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung des § 24 Abs. 2 dritter Satz).

- Im Abs. 5 wurde eine generelle Möglichkeit der Erwirkung von Ausnahmebewilligungen im Einzelfall eingeführt; solche Ausnahmebewilligungen im Einzelfall konnten bisher nur für Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes oder für Maßnahmen, die der wissenschaftlichen Forschung dienen, erteilt werden. Die Verwaltungspraxis hat gezeigt, dass es vereinzelt durchaus berechtigte und mit dem Schutzzweck des Naturschutzgebietes vereinbare Vorhaben gibt, auf die im seinerzeitigen Verordnungserlassungsverfahren nicht hinreichend Bedacht genommen werden konnte oder wurde. Derartige Fälle sollen in einem Einzelbewilligungsverfahren einer sinnvollen Lösung zugeführt werden, ohne gleich die Naturschutzgebietsverordnung als solche novellieren zu müssen.

Die Artenschutzbestimmungen wurden - insbesondere in Bezug auf mögliche Ausnahmen von den Schutzbestimmungen - an die Anforderungen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie angepasst.

Im Gegensatz zu den derzeitigen Formulierungen werden nunmehr in sämtlichen relevanten Schutzbestimmungen neben den Pflanzen auch die wildwachsenden Pilze ausdrücklich und besonders angesprochen. Damit ist aber keine Ausweitung dieser Schutzbestimmungen verbunden; vielmehr soll lediglich neueren wissenschaftlichen Begriffsbildungen Rechnung getragen und jeder Zweifel ausgeräumt werden, dass Pilze - so wie bisher - naturschutzrechtlich geschützt sind.

Bis vor wenigen Jahren sind Pilze noch mehr oder weniger selbstverständlich dem Pflanzenreich zugeordnet worden. Aus verschiedenen Gründen werden Pilze jedoch neuerdings wissenschaftlich als völlig eigenständiges Reich neben den Pflanzen und den Tieren bezeichnet. Pilze sind zwar in besonderer Weise an bestimmte Pflanzenarten bzw. Pflanzengesellschaften gebunden und unterliegen auch recht ähnlichen Gefährdungen. Von den Pflanzen unterscheiden sich Pilze aber grundlegend durch ihre besondere Lebensweise, die vor allem bei den Schleimpilzen (Myxomyceten) zum Ausdruck kommt (Sporen keimen im Regenwasser zu sog. Myxoaamöben, die sich in der Folge vereinen und zu schleimigen, "kriechenden" Massen werden); darüber hinaus gibt es auch weitere Unterschiede, wie etwa das vollkommene Fehlen von Chlorophyll bei Pilzen.

Die bisherige Systematik der §§ 22ff Oö. NSchG 1995 wurde im Interesse einer klar strukturierten Gesamtregelung folgendermaßen überarbeitet:

- Die allgemeinen Schutzbestimmungen (bisheriger § 23 Oö. NSchG 1995) wurden vorgezogen und gelten künftig für sämtliche Pflanzen-, Pilz- und Tierarten (§ 26). Diese grundlegenden Schutzbestimmungen sind - wie bisher - so allgemein gefasst, dass sie absolute Mindeststandards darstellen. Ausnahmen von den allgemeinen Schutzbestimmungen sind daher weder generell noch im Einzelfall möglich.

- Diejenigen Arten, die eines weitergehenden besonderen Schutzes bedürfen, können durch Verordnung der Landesregierung (§ 27) besonderen Schutzbestimmungen (§ 28) unterworfen werden. § 29 regelt die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall Ausnahmen von den besonderen Schutzbestimmungen behördlich bewilligt werden können, und § 30 enthält nähere Bestimmungen über das Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung derartiger Ausnahmebewilligungen.

Die Bestimmung entspricht § 23 des bisherigen Oö. NSchG 1995 und gilt - wie bereits erwähnt - unabhängig von Verordnungen betreffend besondere Schutzbestimmungen künftig für alle wildwachsenden Pflanzen und Pilze sowie freilebende Tiere. Es handelt sich hier um Mindestschutzbestimmungen, die lediglich solche Eingriffe untersagen, für die keinerlei nachvollziehbar rechtfertigender Grund vorliegt. Beispielsweise ist im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Aufnahme der Pilze in die allgemeinen Schutzbestimmungen zu betonen, dass diese Regelungen - so wie bisher - keine naturschutzgesetzliche Einschränkung des gewöhnlichen Pilzsammelns mit sich bringen.

Im Abs. 2 wurde gegenüber der bisherigen Rechtslage vor dem Wort "Lebensraumes" das Adjektiv "engeren" zur weiteren Klarstellung (vgl. ohnehin den Klammerausdruck) eingefügt, da der Begriff des Lebensraumes als solcher im Zusammenhang mit dem gemeinschaftsrechtlichen Habitatschutz grundsätzlich in einer nicht so engen Bedeutung zu verstehen ist. Der Lebensraumschutz in diesem gemeinschaftsrechtlichen Sinn ist grundsätzlich nicht Gegenstand der Bestimmungen des V. Abschnitts des vorliegenden Landesgesetzes, sondern wird im Rahmen gebietsbezogener Bestimmungen geregelt.

Die Bestimmung entspricht vollinhaltlich dem bisherigen § 22 Oö. NSchG 1995, wurde aber sprachlich und formal gestrafft. Die Notwendigkeit der Bedachtnahme auf die einschlägigen Vorgaben der Art. 5 bis 7 und 9 der Vogelschutz-Richtlinie und der Art. 12 und 13 der FFH-Richtlinie wurde aus Gründen der Transparenz ausdrücklich im Gesetzestext verankert.

Die Abs. 1 und 2 entsprechen den bisherigen Abs. 1 und 2 des § 24 Oö. NSchG 1995; das dort angesprochene Verbot der mutwilligen Beschädigung oder Vernichtung gilt nunmehr gemäß § 26 des vorliegenden Gesetzentwurfes allgemein für sämtliche Pflanzen- und Pilzarten und muss daher hier nicht nochmals wiederholt werden.

Die Abs. 3 und 4 entsprechen inhaltlich weitgehend dem § 25 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 1995; die Änderungen im Abs. 3 gegenüber dem bisherigen Gesetzestext sind zur Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformität erforderlich.

Mit den vorliegenden besonderen Schutzbestimmungen können die im § 27 angesprochenen Bestimmungen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie lückenlos umgesetzt werden.

Dieser Paragraph enthält mögliche Ausnahmen von den verordnungsmäßig konkretisierten besonderen Schutzbestimmungen und soll an die Stelle des § 24 Abs. 3, 4 und 8 und des § 25 Abs. 3 und 4 Oö. NSchG 1995 treten, setzt aber im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 9 der Vogelschutz-Richtlinie und der Art. 15 und 16 der FFH-Richtlinie andere Schwerpunkte.

Im Interesse eines flexiblen Vollzugs sollen Ausnahmebewilligungen grundsätzlich nicht nur dann erteilt werden können, wenn dies in einer einschlägigen Verordnung der Landesregierung ausdrücklich vorgesehen ist; im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage stützen sich derartige Bescheide künftig unmittelbar auf das Gesetz (Abs. 1). Die Verordnungsermächtigung des Abs. 2 soll aber Vorgaben allgemeiner Art ermöglichen und sicherstellen, dass in Fällen, die als besonders regelungsbedürftig angesehen werden, weitere generelle Konkretisierungen erfolgen können (etwa wie schon bisher für den Vogelfang im Salzkammergut oder die "Kormoran-Problematik").

Die Bestimmung des Abs. 3, wonach Maßnahmen, die ohnehin bereits Gegenstand behördlicher Vorschreibungen, Bewilligungen oder wirksamer Anzeigen nach dem vorliegenden Landesgesetz sind, keiner gesonderten Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 bedürfen, dient der Verwaltungsvereinfachung. Da die Behörde bei jeder individuell bezogenen Amtshandlung ohnehin sämtliche allgemein verbindlichen Vorschriften des Naturschutzrechts zu beachten hat, ist eine Aushöhlung des Artenschutzes in diesem Zusammenhang nicht denkbar.

§ 30 enthält Bestimmungen über den Inhalt eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 29 und der daraufhin ergehenden Bescheide einschließlich weitergehender Rechtsfolgen (vgl. die inhaltlich teilweise abweichenden Vorschriften des geltenden Rechts im § 24 Abs. 5 bis 7 und 9 sowie im § 25 Abs. 5 bis 9 Oö. NSchG 1995).

Die notwendigen Antragsinhalte (Abs. 1) korrespondieren den im § 29 normierten Bedingungen, welche die Voraussetzungen für die mögliche Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden. Durch den Klammerverweis auf § 29 Abs. 1 im Abs. 1 Z. 2 soll sichergestellt werden, dass im Verfahren keine Verwechslung des Vorhabens im Sinn der vorliegenden Bestimmungen einerseits und des Zweckes andererseits stattfindet. Angaben gemäß Abs. 1 Z. 3 sind von vornherein nur dann notwendig, wenn Bewilligungen auf das Fangen oder Töten von Tieren oder das Sammeln von Pflanzen oder Pilzen abzielen.

Ein Beispiel soll diese Ausführungen verdeutlichen:

Im Zuge der Errichtung einer Kanalisationsanlage ist es unerlässlich, dass der Kanal durch ein Gebiet führt, in dem sich zeitweilig auch besonders geschützte Tiere aufhalten. Durch die Bauarbeiten wird zwar der Lebensraum der Tiere nicht auf Dauer beeinträchtigt, während der Bauphase kann es jedoch nicht vermieden werden, dass die Tiere beunruhigt werden. Bereits diese Beunruhigung besonders geschützter Tierarten ist bewilligungspflichtig (vgl. § 28 Abs. 3), wobei naturgemäß keine Angaben über vorgesehene Fangmittel bzw. Tötungsmethoden und in der Regel auch nicht über die Anzahl der betroffenen Tiere gemacht werden können. Das Bauvorhaben als solches ist im Hinblick auf die im § 29 genannten Rechtfertigungsmöglichkeiten wohl bewilligungsfähig. Vorhaben im Sinn dieses Beispiels ist die Beunruhigung bestimmter besonders geschützter Tierarten; Zweck ist die Errichtung einer Kanalisation im Interesse des Boden- und Wasserschutzes (vgl. § 29 Abs. 1 Z. 2, aber auch Z. 5 ["zu sonstigen öffentlichen oder privaten Zwecken im Rahmen einer vorübergehenden Beunruhigung"]).

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass gesonderte Ausnahmebewilligungen gemäß den §§ 29 und 30 in der Praxis verhältnismäßig selten in Anspruch genommen werden müssen, da besondere Eingriffe ohnehin generell und in sensiblen Gebieten auch kleinere Vorhaben als solche bewilligungs- bzw. anzeigepflichtig sind (vgl. § 29 Abs. 3).

Die Vorschreibung einer Fang- und Sammelliste ist im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr obligatorisch; die Umbenennung in "Protokoll über die Entnahme" trägt dem Umstand Rechnung, dass auch eine Verpflichtung zur Aufzeichnung für Tötungen als solche möglich sein soll. Je nach Sachlage des Falles kann auch eine begleitende Kontrolle durch einen behördlich bestellten Sachverständigen vorgeschrieben werden (Abs. 3). Damit wird auch den Bestimmungen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie entsprochen, die jeweils großen Wert auf die Durchführung von Kontrollen legen (vgl. Art. 9 Abs. 2 Vogelschutz-Richtlinie und Art. 16 der FFH-Richtlinie).

Die Bestimmung entspricht vollinhaltlich § 27 Oö. NSchG 1995; die beiden Absätze des § 31 wurden gegenüber der bisherigen Rechtslage miteinander vertauscht, da nach der gesamten Systematik des Gesetzes die Pflanzen (und Pilze) stets vor den Tieren behandelt werden.

Da das "Aussetzen" von Pilzen praktisch unmöglich ist, beschränkt sich die Bewilligungspflicht des Abs. 1 ausdrücklich und bewusst auf das Aussetzen standortfremder Pflanzen.

Abs. 2 bezieht sich grundsätzlich - im Gegensatz zu den vorangehenden Paragraphen dieses Abschnitts - auch auf jagdbare Tiere.

Nach den Bestimmungen des Art. 5 der Vogelschutz-Richtlinie und des Art. 12 i.V.m. Anhang IV der FFH-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten das absichtliche Fangen und Töten bzw. die absichtliche Beeinträchtigung besonders geschützter Pflanzen und Tiere nicht generell erlauben. Daher war es erforderlich, die bisher geltende Ausnahmebestimmung für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden (§ 28 Oö. NSchG 1995) dahingehend einzuschänken, dass gemeinschaftsrechtlich besonders geschützte Pflanzen und Tiere jedenfalls nicht absichtlich beeinträchtigt oder getötet werden dürfen.

Im Übrigen ist festzustellen, dass § 32 in Bezug auf § 26 (allgemeiner Schutz) nur klarstellende Bedeutung hat; von den dort normierten Verbotstatbeständen ist die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden in keiner Weise berührt. Für die §§ 28 bis 31 stellt § 32 hingegen eine echte Ausnahmebestimmung zugunsten der Land- und Forstwirtschaft dar, wobei der zweite Halbsatz lediglich als gemeinschaftsrechtlich gebotener Auffangtatbestand anzusehen ist, der in der Praxis wenig Bedeutung erlangen dürfte. So erfüllt etwa das Mähen einer Wiese in dem Wissen, dass sich auf dieser Wiese auch einige besonders geschützte Pflanzen befinden, nicht den Tatbestand einer "absichtlichen" Beeinträchtigung oder Tötung. Sobald wirklich eine absichtliche Beeinträchtigung oder Tötung besonders geschützter Arten vorliegt, wird ohnehin kaum mehr von einer zeitgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Grund und Boden gesprochen werden können.

Die Vorschrift entspricht nahezu wörtlich § 29 Oö. NSchG 1995. Abgesehen von der Ersetzung des veralteten Wortes "Feilbieten" wurde lediglich der letzte Halbsatz des Abs. 5 im Gleichklang mit den Bestimmungen über Ausnahmebewilligungen gemäß § 30 gestrichen, da er zu rechtlich unklaren Konsequenzen führen könnte. Dass behördliche Bewilligungen keine privatrechtlichen Zustimmungen ersetzen können, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass die Behörde in ihre Bescheide einen diesbezüglichen Hinweis aufnehmen kann, auch wenn sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung, auf die Notwendigkeit privatrechtlicher Zustimmungen hinzuweisen, könnte streng genommen auch so interpretiert werden, dass bei Fehlen eines solchen Hinweises ein Zustimmungserfordernis eben nicht besteht.

Der Entfall der gesetzlichen Hinweisverpflichtung ändert aber nichts daran, dass es im Interesse einer bürgerfreundlichen Gesamtinformation sinnvoll wäre, die bisherige Vollzugspraxis auch in Zukunft beizubehalten.

Die Bestimmung des § 26 Oö. NSchG 1995 wurde aus systematischen Gründen rückgereiht und um einen zweiten Absatz ergänzt, der sich auf den Verkauf von Mineralien und Fossilien bezieht. Damit soll klargestellt werden, dass das Verkaufen von Mineralien und Fossilien nur dann gemäß § 33 Abs. 3 bewilligungspflichtig ist, wenn diese Gegenstände aus Oberösterreich stammen.

Der bisherige V. Abschnitt des Oö. NSchG 1995 wurde aus systematischen Gründen in drei Abschnitte geteilt:

Der VI. Abschnitt bezieht sich ausschließlich auf allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen.

Der VII. Abschnitt enthält allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden und enthält einige Vorschriften, die bisher verstreut in anderen Bereichen des Gesetzes geregelt waren.

Im VIII. Abschnitt wurden Bestimmungen über die Kennzeichnung und Dokumentationen im Grundbuch und im Naturschutzbuch zusammengefasst, die sowohl Gebietsverordnungen als auch Bescheide betreffen.

Der bisherige § 31 Oö. NSchG 1995 über die fakultative Durchführung eines besonderen öffentlichen Informationsverfahrens wurde vorgereiht und durch ergänzende Vorschriften für die behördliche Vorgangsweise vor der Durchführung eines Begutachtungsverfahrens im eigentlichen Sinn (vgl. § 36) wesentlich erweitert.

Ausdrücklich verankert wurde insbesondere, dass die Behörde so früh wie möglich Verhandlungen mit den Grundeigentümern betreffend den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen im Sinn des § 1 Abs. 7 zu führen hat (Abs. 1). Diese Verhandlungspflicht besteht bei beabsichtigten Landschaftsschutzgebieten (§ 11) geschützten Landschaftsteilen (§ 12), Landschaftspflegeplänen (§ 15 Abs. 2) und bei Naturschutzgebieten (§ 25), nicht jedoch bei der beabsichtigten Bezeichnung von Europaschutzgebieten (§ 24); für letztere ist auf Grund der besonderen Komplexität des Vorhabens ein noch spezielleres Informations- und Grundlagenerarbeitungsverfahren (Abs. 3; vgl. dazu unten) vorgesehen.

Die Durchführung eines öffentlichen Informationsverfahrens war auf Grund des bisherigen § 31 Oö. NSchG 1995 lediglich fakultativ. Wegen eines grundsätzlich bestehenden Informationsbedürfnisses der Bevölkerung bei Unterschutzstellungsmaßnahmen soll diese öffentliche Information künftig jedenfalls - also ohne das Vorliegen besonderer Voraussetzungen - erfolgen (Abs. 2).

Für die Bezeichnung von Europaschutzgebieten werden - wie bereits erwähnt - zusätzliche Verfahren eingeführt, die über den Zweck bloßer Information hinaus auch eine echte Grundlagenerarbeitung unter Einbeziehung der regionalen Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffenen Grundeigentümer sowie deren Interessenvertretungen in größtmöglichem Umfang sicherstellen sollen (Abs. 3). Ein derartiges Verfahren ist freilich dann nicht sinnvoll, wenn die Bezeichnung "Europaschutzgebiet lediglich für ohnehin bereits bestehende Schutzgebiete angeordnet werden soll, die schon bisher einen besonders strengen Schutzregime unterlagen. Diesem Umstand trägt Abs. 4 Rechnung.

Die besonderen Bestimmungen für Europaschutzgebiete gründen auf der Überlegung, dass die betroffenen Bevölkerungskreise und insbesondere die Grundeigentümer einen Anspruch auf transparentes staatliches Handeln haben. Sie sind aber auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein förmliches Begutachtungsverfahren, wie es in weiterer Folge gemäß § 36 durchzuführen sein wird, bei Europaschutzgebieten nur beschränkte Funktionen erfüllen kann. Primärer Grund dafür ist, dass eine Abwägung verschiedener Interessen, wie sie im Zusammenhang mit anderen Schutzgebietsausweisungen vorgesehen ist, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bei der Festlegung von Europaschutzgebieten grundsätzlich nicht stattfinden kann.

Im Rahmen des Abstimmungsprozesses gemäß Abs. 3 kann natürlich über die Notwendigkeit des konkret geplanten Schutzgebietes als solchem, aber auch über dessen Grenzen und über spezielle Aspekte des Schutzzweckes diskutiert werden. Hauptzweck wird jedoch sein, zunächst eine größtmögliche Akzeptanz für gemeinschaftsrechtlich unabdingbare Gebietsausweisungen herbeizuführen. In weiterer Folge sollen die Instrumente des Abs. 3 es ermöglichen, insgesamt zu einer parzellenscharfen Abgrenzung des Europaschutzgebietes zu kommen und durch entsprechende Einbindung der Grundeigentümer auch gleich Überlegungen für ein künftiges Schutzgebietsmanagement einschließlich der sich daraus ergebenden Kosten anzustellen. Sofern sich dabei die Zweckmäßigkeit der Erstellung eines Landschaftspflegeplanes erweist, kommt dann auch die spezielle Verhandlungspflicht gemäß Abs. 1 zum Tragen.

Zu bemerken ist noch, dass dem im Begutachtungsverfahren mehrfach geäußerten Wunsch, bei Vorliegen ausreichender privatrechtlicher Vereinbarungen auf eine hoheitliche Schutzgebietsausweisung überhaupt zu verzichten, nicht nähergetreten wurde. Nur die verordnungsmäßige Schutzgebietsausweisung bewirkt nämlich einen allumfassenden Schutz auch gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte. Eine vollständige Überwälzung effizienter Abwehrverpflichtungen auf Private im Rahmen eines reinen Vertragsnaturschutzes ist letztlich nicht möglich; so können etwa Strafsanktionen nur vorgesehen werden, wenn allen Rechtsunterworfenen der Schutzgebietsstatus aufgrund eines hoheitlichen Ausweisungsaktes bekannt sein muss.

Die Bestimmung entspricht § 30 Oö. NSchG 1995 mit folgenden Modifizierungen:

- Ein Begutachtungsverfahren im Sinn der vorliegenden Bestimmung ist künftig auch für Verordnungen, mit denen ein Europaschutzgebiet bezeichnet wird (§ 24; vgl. dazu auch die Erläuterungen zu § 35 Abs. 3), und für Landschaftspflegepläne (§ 15 Abs. 2) zu erlassen.

- Bisher musste von Gesetzes wegen lediglich in der allgemeinen Kundmachung der Auflegung darauf hingewiesen werden, dass die betroffenen Grundeigentümer das Recht haben, innerhalb der Auflegungsfrist schriftlich oder mündlich zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Im Interesse der Bürgernähe scheint es jedoch zweckmäßig, diesen Hinweis - entsprechend der schon bisher weitgehend geübten Praxis - jedenfalls auch in die (persönliche) schriftliche Verständigung der Grundeigentümer aufzunehmen. Darüber hinaus soll in dieser Verständigung künftig auch über die Fristen für eine allfällige Geltendmachung eines Entschädigungs- bzw. Einlösungsanspruches (vgl. § 37 Abs. 4) informiert werden. Dementsprechend wurde der dritte Satz des Abs. 1 angepasst.

- Ein Stellungnahmerecht wird nunmehr auch den Nutzungsberechtigten nach dem Oö. Wald- und Weideservitutenlandesgesetz eingeräumt. Eine nachweisbare persönliche Verständigung dieses Personenkreises ist allerdings - aus Kostengründen - nicht vorgesehen.

- Im Zusammenhang mit den Anhörungsberechtigungen gemäß Abs. 2 wurde die Bundesregierung an Stelle der mit Ablauf des 31. Dezember 2000 ohnehin abgeschafften Berghauptmannschaften eingefügt. Damit soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, noch vor dem Vorliegen eines beschlussreifen Verordnungsentwurfes eine umfassende Stellungnahme im Hinblick auf sämtliche ihm zukommenden Fachplanungskompetenzen abgeben zu können.

Außerdem wurde die Oö. Umweltanwaltschaft ausdrücklich in die Aufzählung der Anhörungsberechtigten aufgenommen (vgl. ohnehin bereits § 4 Abs. 5 Z. 6 Oö. Umweltschutzgesetz 1996).

Die Bestimmung über Entschädigungen entspricht - im Zusammenhalt mit § 16 Abs. 6 - weitgehend dem bisherigen § 33 Oö. NSchG 1995.

Auf den absoluten Vorrang vertraglicher Vereinbarungen gegenüber bescheidmäßig festgelegten Entschädigungszahlungen wird auch im Rahmen dieses Paragraphen nochmals ausdrücklich hingewiesen.

Ausdrücklich klargestellt wurde, dass nur eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zu einer Entschädigung im Sinn des § 37 führen kann (vgl. dazu auch die im Kommentar von Werner Schiffner im Zusammenhang mit der bisherigen Bestimmung des § 33 Oö. NSchG 1995 angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Da die bisherige Bewirtschaftung eines Grundstückes - einschließlich des Betriebes von Anlagen jeder Art auf diesem - bereits im Verfahren zur Schutzgebietsfeststellung zu berücksichtigen ist, kann bei der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruches trotz der theoretischen Möglichkeit einer Einzelfallgenehmigung in Naturschutzgebieten (vgl. § 25 Abs. 5) weiterhin generell auf das Inkrafttreten der betreffenden Verordnung abgestellt werden, sofern es sich dabei nicht um die Ausweisung eines Europaschutzgebietes handelt (Abs. 3).

Bei der bloßen Ausweisung eines Europaschutzgebietes sind Entschädigungszahlungen im Sinn der vorliegenden Bestimmungen ohnehin nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß denkbar, da mit dieser Ausweisung grundsätzlich keine Einschränkungen der bisherigen Wirtschaftsführung verbunden sind (vgl. auch § 59 Abs. 2). Allfällige Einschränkungen werden allerdings in diesem Bereich erst mit der Rechtskraft eines abweisenden Bescheids gemäß § 24 Abs. 3 konkret, so dass hinsichtlich der Geltendmachung des Entschädigungsanspruches auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden muss.

Durch die Anfügung eines weiteren Satzes im Abs. 4 wird geregelt, welche Konsequenzen die Zurückziehung eines Antrages auf gerichtliche Festlegung des Ausmaßes der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetrages bei Gericht für den dadurch außer Kraft getretenen Bescheid hat. Sinnvollerweise wird mit der Zurückziehung des Antrages der Entschädigungsbescheid wieder voll wirksam.

Diese Bestimmung entspricht grundsätzlich vollinhaltlich § 13 Oö. NSchG 1995; Abs. 3 kommt Antragstellern allerdings insofern entgegen, als Pläne oder diesen gleichwertige zeichnerische Darstellungen nur dann in mehr als zweifacher Ausfertigung vorgelegt werden müssen, wenn hiefür Bedarf besteht und deren Vorlage von der Behörde ausdrücklich verlangt wird.

Abs. 4 trägt dem Bestehen von Sondervorschriften Rechnung.

Die Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft in naturschutzrechtlichen Verfahren, welche derzeit im § 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geregelt ist, soll an systematisch geeigneter Stelle im Oö. NSchG 2001 selbst verankert werden.

In inhaltlicher Hinsicht wird die Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage insofern erweitert, als sie sich künftig auch auf Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 11 und 12 (bewilligungspflichtige Maßnahmen in Landschaftsschutzgebieten bzw. geschützten Landschaftsteilen) sowie auf Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 24 Abs. 3 und 25 Abs. 5 (bewilligungspflichtige Maßnahmen in Europaschutzgebieten und in Naturschutzgebieten) bezieht.

Bewilligungspflichtige Maßnahmen in Landschaftsschutzgebieten bzw. geschützten Landschaftsteilen hatten als antragsbedürftige Vorhaben schon auf Grund des § 5 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1988 (!) einem Verfahren unter Beteiligung der Oö. Umweltanwaltschaft unterzogen werden müssen; bei der Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 wurden diese Verfahren aber offenbar irrtümlich übersehen.

Die Bewilligungspflichten bzw. -möglichkeiten gemäß den §§ 24 Abs. 3 und 25 Abs. 5 werden demgegenüber erst durch den vorliegenden Gesetzentwurf neu eingeführt. Aus systematischen Überlegungen muss aber auch hier der Oö. Umweltanwaltschaft Gelegenheit gegeben werden, die Interessen des Umweltschutzes angemessen wahrnehmen zu können.

§ 15 des Oö. NSchG 1995 wurde insofern ergänzt, als für bescheidmäßige Feststellungen für Bojen, die von einem gemäß § 15 Abs. 3 erlassenen Bojenplan erfasst sind, die Beiziehung eines Sachverständigen nicht erforderlich ist (Abs. 1 letzter Satz).

Das bis vor kurzem im § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 1995 verankert gewesene Sachverständigen-Berufungsrecht wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2000, G 88/00-7, als verfassungswidrig aufgehoben. Diesem Umstand wurde selbstverständlich auch in der vorliegenden Neuerlassung des NSchG Rechnung getragen.

Im Übrigen war lediglich das Erfordernis der Eignung des jeweiligen Sachverständigen ausdrücklich zu verankern und die Bestimmung hinsichtlich der darin enthaltenen Verweise und durch die Anfügung eines Abs. 2 formal anzupassen.

Im bisherigen § 32 Oö. NSchG 1995 waren die Zitate anzupassen und auf neue Regelungsinhalte Bedacht zu nehmen.

Die Erfahrungen der jüngeren Verwaltungspraxis zeigen, dass insbesondere bei Bewilligungen, die über einen langen Zeitraum konsumiert werden, nicht hinreichend sichergestellt werden kann, dass verfügte Nebenbestimmungen, wie etwa Auflagen, auch tatsächlich eingehalten werden. Probleme ergeben sich häufig vor allem hinsichtlich sog. "letztmaliger Vorkehrungen" nach Beendigung des bewilligten Vorhabens (Rekultivierungsmaßnahmen), wenn der Bewilligungsinhaber nicht mehr existiert und ein Rechtsnachfolger nicht besteht. Aber auch bloß mangelnde Liquidität des Bewilligungsinhabers bei kostenintensiveren Vorschreibungen lässt oftmals die Durchsetzbarkeit von Auflagen unmöglich werden. Die Bestimmungen des VVG (Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 Abs. 2 VVG) erweisen sich in diesen Fällen als nicht ausreichend.

In Analogie zu Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes und der Lehre zu anlagenrechtlichen Bestimmungen ist davon auszugehen, dass Sicherheitsleistungen zur Sicherstellung bestimmter Vorschreibungen generell nur dann angeordnet werden dürfen, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gegeben ist. Diesem Umstand soll durch die Einfügung der vorliegenden Bestimmung in das Oö. Naturschutzrecht Rechnung getragen werden, wobei aus dem Regelungszusammenhang der Gesamtsystematik des Oö. NSchG 2001 zu bemerken ist, dass § 42 nur die Sicherstellung solcher Vorschreibungen vorsieht, welche anlässlich der ursprünglichen Bewilligung erteilt wurden (vgl. dagegen § 30d AWG [vorher § 31b WRG. 1959], welcher - bedingt durch den spezifisch erforderlichen Schutz des Wassers - auch letztmalige Vorschreibungen anlässlich der Einstellung des Deponiebetriebes ermöglicht).

Eine Sicherheitsleistung kann nach der hier vorliegenden Bestimmung nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Sicherstellung der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung einer Verpflichtung entsprechend dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und der bescheidmäßigen Vorschreibung erforderlich ist. Als angemessen wird eine Sicherheitsleistung dann zu betrachten sein, wenn sie die Höhe der voraussichtlichen Kosten der bescheidmäßigen Verpflichtungen nicht oder nicht wesentlich übersteigt.

In welcher Weise die Sicherheitsleistung der Behörde gegenüber vorgelegt wird, liegt im Rahmen der Vorgaben des Abs. 3 in der Disposition des Antragstellers.

Die Sicherheitsleistung ist grundsätzlich zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden (Abs. 4) und ist jedenfalls freizugeben, wenn die bescheidmäßigen Vorschreibungen vollständig erfüllt sind oder wenn sie sich als undurchführbar erweisen (Abs. 5).

Die Bestimmung entspricht vollinhaltlich § 45 Oö. NSchG 1995, enthält aber Klarstellungen hinsichtlich der dinglichen Bescheidwirkung auch in Bezug auf Naturdenkmale und Schauhöhlen.

Die Bestimmung des § 16 Oö. NSchG 1995 über das Erlöschen von Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen wurde in mehrfacher Hinsicht überarbeitet.

Zunächst wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift als solcher auf sämtliche Bewilligungen nach dem vorliegenden Landesgesetz erweitert (Abs. 1; vgl. dazu auch die Bestimmung des § 6 Abs. 7 betreffend die Anwendbarkeit des § 44 auch im Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Vorhaben).

Die neue Z. 3 des Abs. 1 trägt dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1992, Zl. 91/10/0025, Rechnung, in dem sie die dort zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht des Höchstgerichts zur tatsächlichen Reichweite des derzeit geltenden § 16 Oö. NSchG 1995 auch im Gesetzestext selbst sprachlich eindeutig verankert.

Abs. 2 wurde an die mit der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998 geänderten Bestimmungen im Bauverfahrensrecht angepasst.

Die neue Regelung des Abs. 3 trägt einem in der Verwaltungspraxis zu Tage getretenen Regelungsdefizit insofern Rechnung, als befristete Bewilligungen oder bescheidmäßige Feststellungen bisher jedenfalls mit Fristende erloschen waren und eine Verlängerung dieser Frist mangels gesetzlicher Bestimmung nicht möglich war. War ein Vorhaben zu Fristende nicht abgeschlossen, musste neuerlich um Bewilligung bzw. bescheidmäßige Feststellung unter Vorlage aller Unterlagen angesucht und ein neuerliches vollständiges Ermittlungsverfahren durchgeführt werden.

Um die nun eingeräumte Möglichkeit der Fristverlängerung ist jedenfalls rechtzeitig, also vor Ablauf der Frist, anzusuchen. Ein Antrag auf Fristverlängerung, welcher erst nach Ablauf der Frist eingebracht wurde, wäre daher als unzulässig zurückzuweisen. Im Fall der rechtzeitigen Antragstellung hat die Behörde lediglich zu prüfen, ob die Weitergeltung der bisherigen Bewilligung bzw. Feststellung noch mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes vereinbar ist. Trifft dies zu, ist die Durchführung eines völlig neuen Bewilligungsverfahrens entbehrlich und kann die Geltungsdauer des bestehenden Bescheids zeitlich verlängert werden. Die Frist kann keinesfalls ablaufen, solang über ein rechtzeitig gestelltes Verlängerungsansuchen noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (Abs. 3 zweiter Satz in Anlehnung an die Bestimmung des § 112 Abs. 2 WRG. 1959).

Die Bestimmungen entsprechen - von Zitatanpassungen abgesehen - wörtlich den §§ 17 und 34 Oö. NSchG 1995 mit der Maßgabe, dass auch die Europaschutzgebiete davon miterfasst sind.

Der Bezeichnungsschutz gemäß § 45 Abs. 2 gilt künftig auch für Schauhöhlen.

In das Naturschutzbuch - künftig ausdrücklich als "Oö. Landesnaturschutzbuch" bezeichnet - sind, so wie bisher (vgl. § 35 Oö. NSchG 1995), sämtliche Maßnahmen einzutragen, die durch Verordnung der Landesregierung getroffen wurden (Abs. 1 Z. 1). Dadurch werden künftig ohne Änderung der diesbezüglichen Formulierung auch Europaschutzgebiete erfasst.

Abs. 1 Z. 2 bezieht sich so wie bisher auf alle Bescheide, die im Zusammenhang mit Naturdenkmalen erlassen werden, und erfasst damit künftig auch Naturhöhlen, soweit diese als Naturdenkmal festgestellt wurden bzw. werden (vgl. § 19 i.V.m. § 16 und auch die Übergangsbestimmung des § 59 Abs. 8). Darüber hinaus sind gemäß Abs. 1 Z. 2 auch sämtliche Ausnahmebewilligungsbescheide in Europaschutzgebieten (neu) und in Naturschutzgebieten (wie bisher) in das Oö. Landesnaturschutzbuch einzutragen.

Gemäß Abs. 1 Z. 3 sollen künftig schließlich noch alle Bewilligungen für Schauhöhlen und deren Betriebsordnung in das Oö. Landesnaturschutzbuch aufgenommen werden, so dass auf die Weiterführung eines eigenen Naturhöhlenbuches in Zukunft gänzlich verzichtet werden kann (vgl. § 59 Abs. 14).

Dem bisherigen § 36 Oö. NSchG 1995 wurde ein Abs. 3 angefügt, demzufolge in Fällen örtlicher Zuständigkeitskonkurrenz künftig nach dem Vorbild der Regelung des § 101 Abs. 1 WRG. 1959 vorzugehen ist.

Derzeit haben bei Vorhaben, die die Bezirksgrenzen überschreiten, sämtliche örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden ein eigenes Verfahren durchzuführen, wobei diese Verfahren untereinander abzustimmen sind. Künftig soll einvernehmlich oder durch Verfahrensanordnung der Landesregierung eine Behörde bestimmt werden, die dann das Verfahren durchzuführen und die Entscheidung zu treffen hat, wobei auch hier die Herstellung eines Einvernehmens in der Art zu erfolgen hat, dass die sonst auch zuständigen Behörden der beabsichtigten Entscheidung zustimmen müssen.

Die Bestimmung entspricht vollinhaltlich § 46 Oö. NSchG 1995.

Die Bestimmung entspricht § 37 Oö. NSchG 1995 mit der Maßgabe, dass gemäß Abs. 1 Z. 3 weitere Amtssachverständige auch zur Unterstützung der Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz bestellt werden können. Durch die Zunahme der Aufgaben im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes und insbesondere die komplexen Aufgaben bei der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben werden nämlich zusätzliche Amtssachverständige bei der Naturschutzabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung benötigt, die aber keine Funktion als Landesbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz (insbesondere zur Erstellung von Gutachten im Seeuferschutzbereich gemäß § 9 [bisher § 7 Oö. NSchG 1995]) auszuüben haben.

Im Übrigen wurde der Gesetzestext insofern korrigiert, als sämtliche sachverständige Organe gemäß Abs. 1 zutreffender Weise als Amtssachverständige im Sinn des AVG anzusehen sind. Die Bestimmung über die Aufwandsentschädigung für bestimmte Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz (Abs. 3) stellt nunmehr nicht mehr auf eine allfällige Amtssachverständigeneigenschaft, sondern auf die Nichtzugehörigkeit zum Dienststand des Landes Oberösterreich ab.

Die Bestimmung entspricht nahezu vollinhaltlich dem bisherigen § 38 Oö. NSchG 1995. Allerdings wurde die Pflicht zur Verständigung der Verfügungsberechtigten im Zusammenhang mit der Biotopkartierung insofern verschärft, als eine solche Verständigung in Hinkunft nicht mehr "untunlich" sein kann. Eine Verständigung darf nur mehr dann unterbleiben, wenn sie unmöglich ist, weil der Verfügungsberechtigte trotz zumutbarer Recherchen tatsächlich nicht ausgeforscht werden kann.

§ 39 Oö. NSchG 1995 wurde in zweierlei Hinsicht überarbeitet. Einerseits wurden die Bestimmungen über die Mitwirkung von Bundesorganen (bisher § 39 Abs. 1 und 3 Oö. NSchG 1995) in Anlehnung an jüngere Landesgesetze in einer Weise neu formuliert, die ein absolutes Mindestmaß für eine ordnungsgemäße Vollziehung sicherstellt; dabei wurden auch Gemeindewachkörper entsprechend mit einbezogen (Abs. 1).

Andererseits wurde im Abs. 2 (bisher § 39 Abs. 2 Oö. NSchG 1995) berücksichtigt, dass das Institut der Feldschutzorgane mit dem Inkrafttreten des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 79/1999, abgeschafft wurde.

Die Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Richtlinie verpflichten die Mitgliedstaaten zur Erstattung mannigfacher Informationen und Berichte an die Europäische Kommission. Ungeachtet der innerstaatlichen Zuständigkeit der Länder in Naturschutzangelegenheiten obliegen derartige Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dem Bund entsprechend seiner Außenvertretungskompetenz.

§ 53 verpflichtet die Landesregierung, dem zuständigen Bundesminister alle notwendigen Informationen zu übermitteln, damit dieser den gemeinschaftsrechtlichen Berichtspflichten entsprechend nachkommen kann.

Die Aufgaben der Naturwacheorgane werden gegenüber dem derzeitigen § 40 Oö. NSchG 1995 insofern ausgeweitet, als sie künftig auch zur Information und Bewusstseinsbildung der Bevölkerung in Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes beitragen sollen (vgl. Abs. 1).

Konkrete Tätigkeiten in diesem Zusammenhang wären etwa die Vermittlung von naturkundlichem Wissen durch Vorträge an Schulen und die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen und Ausstellungen sowie Führungen durch Naturschutzgebiete oder die Veranstaltung von Wanderungen zu Naturdenkmalen oder sonstigen naturkundlichen Besonderheiten. Die Naturwacheorgane sollen aber auch ganz allgemein Ansprechpartner in den Gemeinden und Verbindungsstelle zu den Naturschutzbehörden sein.

Eine bloße Klarstellung bringt der in Abs. 1 eingefügte Halbsatz mit sich, wonach eine Weiterbestellung von Naturwacheorganen für jeweils weitere fünf Jahre möglich ist.

Im Abs. 6 wurde die Landesregierung nunmehr ausdrücklich verpflichtet, Abschriften der einzelnen Eintragungen in die Naturwacheorgane-Evidenz den örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden zu übermitteln.

Dem Einbau des Naturhöhlenrechts in das vorliegende Landesgesetz wurde durch die Anfügung des Abs. 7 an die Bestimmungen des im Übrigen unverändert übernommenen § 40 Oö. NSchG 1995 Rechnung getragen.

Um für die Naturhöhlen einen ausreichenden Schutz gewährleisten zu können, ist es erforderlich, der Behörde Naturwacheorgane mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Naturhöhlenwesens als Höhlenwacheorgane beizugeben. Es ist beabsichtigt, beim Landesverein für Höhlenkunde in Oberösterreich eine Stellungnahme zu den fachlichen Kenntnissen des jeweiligen Bewerbers einzuholen und durch entsprechende Befragung die rechtlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Naturhöhlenwesens festzustellen.

Höhlenwacheorgane sind jedenfalls Naturwacheorgane im Sinn des Abs. 1; für die ihnen zusätzlich zukommenden Aufgaben ist die sinngemäße Anwendung bestimmter Gesetzesvorschriften unumgänglich (vgl. Abs. 7 zweiter Satz).

Die Bestimmung über die Befugnisse und Pflichten der Naturwacheorgane wurden unverändert aus § 41 Oö. NSchG 1995 übernommen.

Die Strafbestimmungen des § 42 Oö. NSchG 1995 wurden an die vielfachen Neuregelungen des vorliegenden Landesgesetzes angepasst.

Die Bestimmungen über die besondere Erhöhung des Strafrahmens für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3 "im Fall des Überwiegens erschwerender Umstände" und über die Strafbarkeit des Versuchs (bisher § 42 Abs. 4 und 5 Oö. NSchG 1995) wurden nicht in das neue Gesetz übernommen.

Die Bestimmungen entsprechen den §§ 43 und 44 Oö. NSchG 1995 und wurden lediglich teilweise redaktionell überarbeitet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu den besonderen Administrativverfügungen zu bemerken, dass einige bisher im § 44 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 angesprochene Tatbestände schon auf Grund der derzeitigen Rechtslage weitgehend überflüssig waren und jetzt ausnahmslos direkt unter § 58 Abs. 1 subsumierbar sind. Dafür mussten nun Werbeeinrichtungen gemäß § 13, für welche künftig keine Bewilligungspflichten bzw. -möglichkeiten vorgesehen sind, der sinngemäßen Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 bis 4 unterworfen werden.

Besonders hingewiesen sei noch auf den neu eingefügten Abs. 2 des § 58, wonach von besonderen administrativen Verfügungen dann Abstand zu nehmen ist, wenn ein Vorhaben nur unwesentlich von der Bewilligung oder der Anzeige oder einem gemäß § 6 Abs. 4 erlassenen Bescheid abweicht.

Zu den Übergangsbestimmungen ist konkret Folgendes zu bemerken:

Die ausdrückliche Überleitung bescheidmäßiger Feststellungen und Bewilligungen in das Regime des Oö. NSchG 2001 (Abs. 1) ist insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§ 30 Abs. 5, 33 Abs. 7 und 44 betreffend das Erlöschen der darin verankerten Rechte unabdingbar.

Anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sollen grundsätzlich nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen weitergeführt werden; lediglich hinsichtlich der Parteistellung des Umweltanwaltes gilt, dass diese in bereits laufenden Verfahren nur im Umfang der bisher geltenden Rechtslage (vgl. § 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Umweltschutzgesetz 1996) wahrgenommen werden kann (Abs. 3).

Abs. 4 übernimmt die schon bisher bestehende Regelung des § 47 Abs. 2 Z. 2 Oö. NSchG 1995.

Mit den Abs. 7 bis 10 und 14 werden die Rechtsinstitute nach dem Naturhöhlengesetz, BGBl. Nr. 169/1928, übergeleitet.

Abs. 15 stellt in lediglich deklaratorischer Weise die Weitergeltung bestehender Verordnungen dar und soll der Rechtssicherheit im Sinn der Ausräumung allfälliger Zweifel dienen. Durch den Wegfall ihrer bisherigen Rechtsgrundlage (vgl. Art. IV Abs. 2 Z. 2) treten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes jedenfalls sämtliche Verordnungen, die sich auf das Naturhöhlengesetz, BGBl. Nr. 169/1928, stützen, außer Kraft.

Abs. 17 bestimmt nicht nur, dass Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes bereits vor dem Inkrafttretenszeitpunkt erlassen werden dürfen, sondern bezieht sich ausdrücklich auch auf "für die Vollziehung dieses Landesgesetzes dienende organisatorische Maßnahmen". Demgemäß können auch zusätzliche Sachverständige (vgl. § 50 Abs. 1 Z. 3) und Höhlenwacheorgane im Sinn des § 54 Abs. 7 schon früher bestellt werden, wenngleich sie ihre Funktionen erst mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ausüben dürfen.

Die Änderungen betreffen ausschließlich formale Anpassungen im Hinblick auf die Neuerlassung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 bzw. eine Aktualisierung des Zitats des Wehrgesetzes 1990 (Z. 5 betreffend § 11 Abs. 1 Z. 4 Oö. Nationalparkgesetz).

In Z. 7 (§ 18 Abs. 2 letzter Satz) war überdies noch der Einführung des Anzeigeverfahrens durch die Oö. NSchG-Novelle 1999, LGBl. Nr. 35, Rechnung zu tragen.

Auch das Oö. Nationalparkgesetz soll an die neueren wissenschaftlichen Begriffsbildungen angepasst werden, wonach Pilze ein völlig eigenständiges Reich neben den Pflanzen und den Tieren darstellen (vgl. die Vorbemerkungen zum V. Abschnitt des Oö. NSchG 2001).

Oberösterreich hat im Hinblick auf die Errichtung des Nationalparks Oö. Kalkalpen ein Gebiet von ca. 21.500 ha zur Aufnahme in das gesamteuropäische Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" vorgeschlagen. Von diesem geographischen Gebiet wurde ein Flächenanteil im Ausmaß von 16.500 ha mit Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 112/1997, zum "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sensengebirge" erklärt. Damit wurde dieses Gebiet als erster "Abschnitt" des Nationalparks Oö. Kalkalpen tatsächlich den Schutzbestimmungen des Oö. Nationalparkgesetzes unterworfen. Eine Ausweitung des Nationalparkgebiets um weitere 1.800 ha steht unmittelbar bevor.

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 des § 24 Oö. NSchG 2001 über die verordnungsförmige Bezeichnung von Europaschutzgebieten gelten auch für Nationalparkflächen. Die Zulässigkeit von Eingriffen innerhalb der Grenzen des Nationalparks richtet sich allerdings ausschließlich nach den §§ 7, 8 und 9 des Oö. Nationalparkgesetzes; § 24 Abs. 3 bis 7 sind hier nicht heranzuziehen (vgl. § 24 Abs. 8 Oö. NSchG 2001).

Durch die Anfügung eines zusätzlichen Halbsatzes im § 8 Abs. 1 erster Satz bzw. § 9 Abs. 1 erster Satz wird ausdrücklich klargestellt, dass ein positiver Feststellungsbescheid betreffend die Zulässigkeit von Maßnahmen in der Naturzone bzw. der Bewahrungszone des Nationalparks nur erlassen werden darf, wenn durch ein bestimmtes Vorhaben der Schutzzweck eines Europaschutzgebietes nicht beeinträchtigt wird (vgl. auch die ähnliche Regelung des § 25 Abs. 5 Oö. NSchG 2001 und ganz allgemein die Erläuterungen zu § 24 Oö. NSchG 2001).

Die Novellierung stellt eine Abstimmung mit § 38 Oö. NSchG 2001 dar.

Die Bestimmungen über das Erlöschen von bescheidmäßigen Feststellungen wurde mit § 44 Oö. NSchG 2001 abgestimmt.

§ 26 Abs. 2 Oö. Nationalparkgesetz ist im Hinblick auf die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die als Landesgesetz in Geltung stehenden Naturschutzgebietsverordnungen neu erlassen werden, LGBl. Nr. 35/2000, gegenstandslos geworden.

Die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 steht derzeit nur mehr hinsichtlich Z. 3 betreffend die Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft im Bewilligungs- bzw. Feststellungsverfahren gemäß dem Oö. NSchG 1995 in Geltung (vgl. LGBl. Nr. 20/1999). Auch diese Regelung wird nunmehr durch § 39 Oö. NSchG 2001 hinfällig.

Art. IV regelt das Inkrafttreten und ordnet in formaler Weise das Außerkrafttreten derjenigen Landesgesetze an, welche durch den vorliegenden Entwurf vollinhaltlich ersetzt werden.

Linz, am 20. September 2001

5. die Verordnung, mit der Grundstücke in der Gemeinde Rechberg in der Größe von 317 ha als Naturpark festgestellt werden, LGBl. Nr. 88/1996, gilt als Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 und 3;